Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir zur Entscheidung über den Standort der Europäischen BankenaufsichtGerhard Wiedemann
Wiesbaden/Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Daß ausgerechnet Paris zum Sitz der Europäischen Bankenaufsicht bestimmt wurde, scheint ziemlich widersinnig. Paris hat so viele internationale Behörden, daß die Bankenaufsicht genau eine zu viel ist. Natürlich wäre Frankfurt der ideale Standort gewesen, wäre dies an sachlichen Gesichtspunkten orientiert.
Allenfalls eine Stadt im europäischen Osten oder Südosten wäre verständlich gewesen, weil auch dort europäische Behörden Platz finden müssen. Aber so weit im Westen, wie Paris für den Osten beispielsweise ist, ist nicht zu verstehen. Vielleicht wird man aus der internen Diskussion mehr hören, eben auch, ob und wie Macron persönlich die Anwartschaft unterstützt hat.
Stellungnahme aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, bedauern, dass Frankfurt nicht Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird. „Die Bundesregierung hat mit Frankfurt eine sehr gute Bewerbung abgegeben, die wir gern und nach Kräften unterstützt haben. Nun gratulieren wir Paris, das den Zuschlag erhalten hat. Der Finanzplatz Frankfurt wird auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein“, sagten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter am Montag nach der Entscheidung des EU-Ministerrats.
Der Ministerpräsident betonte, dass der Finanzplatz Frankfurt aufgrund von Infrastruktur, der Nähe zu Banken und anderen Finanzeinrichtungen sowie der bereits vorhandenen EU-Institutionen die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung der EBA biete. „Wir wussten aber von Anfang an, dass bei der Entscheidung neben reinen Sachargumenten auch politische Überlegungen und andere Kriterien eine Rolle spielen können und die deutsche Bewerbung deshalb kein Selbstläufer ist. So ist es nun gekommen. Trotzdem wird der Finanzplatz Frankfurt gestärkt aus dem Brexit hervorgehen“, sagte Bouffier.
Wirtschaftsminister Al-Wazir ergänzte: „Natürlich hätten wir bei dem Rennen gerne die Nase vorne gehabt. Ich bin überzeugt: Wir hatten sehr gute sachliche Argumente. Eins konnten und wollten wir aber – anders als einige Mitbewerber – nicht anbieten: Mietfreie Büroräume für die EBA. Es ist schade, dass die Entscheidung am Ende offenkundig auch von solchen Faktoren abhing.“
Bei vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel, bei denen die Vorzüge Frankfurts herausgestellt wurden, sei es auch darum gegangen, bei Banken und Unternehmen für Frankfurt und die Region Rhein-Main zu werben, die wegen des Brexits einen neuen Standort in der EU benötigen. „Das ist uns bislang auch sehr erfolgreich gelungen, denn eine ganze Reihe von Banken haben ja bereits angekündigt, dass sie einen Standort in Frankfurt aufbauen oder erweitern werden. Wir sind sicher, dass wir hier weiter erfolgreich sein werden“, betonte der Ministerpräsident.
Er und sein Stellvertreter dankten der Bundesregierung, dass sie der hessischen Initiative für eine Bewerbung gefolgt ist, dem EBA-Sonderbeauftragten und früheren Finanzminister Dr. Theo Waigel und allen weiteren Partnern, die sich für Frankfurt als EBA-Standort eingesetzt haben.
Foto:
Europäische Zentralbank bleibt alleine ©
Info:
www.hessen.de
Stellungnahme aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, bedauern, dass Frankfurt nicht Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird. „Die Bundesregierung hat mit Frankfurt eine sehr gute Bewerbung abgegeben, die wir gern und nach Kräften unterstützt haben. Nun gratulieren wir Paris, das den Zuschlag erhalten hat. Der Finanzplatz Frankfurt wird auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein“, sagten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter am Montag nach der Entscheidung des EU-Ministerrats.
Der Ministerpräsident betonte, dass der Finanzplatz Frankfurt aufgrund von Infrastruktur, der Nähe zu Banken und anderen Finanzeinrichtungen sowie der bereits vorhandenen EU-Institutionen die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung der EBA biete. „Wir wussten aber von Anfang an, dass bei der Entscheidung neben reinen Sachargumenten auch politische Überlegungen und andere Kriterien eine Rolle spielen können und die deutsche Bewerbung deshalb kein Selbstläufer ist. So ist es nun gekommen. Trotzdem wird der Finanzplatz Frankfurt gestärkt aus dem Brexit hervorgehen“, sagte Bouffier.
Wirtschaftsminister Al-Wazir ergänzte: „Natürlich hätten wir bei dem Rennen gerne die Nase vorne gehabt. Ich bin überzeugt: Wir hatten sehr gute sachliche Argumente. Eins konnten und wollten wir aber – anders als einige Mitbewerber – nicht anbieten: Mietfreie Büroräume für die EBA. Es ist schade, dass die Entscheidung am Ende offenkundig auch von solchen Faktoren abhing.“
Bei vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel, bei denen die Vorzüge Frankfurts herausgestellt wurden, sei es auch darum gegangen, bei Banken und Unternehmen für Frankfurt und die Region Rhein-Main zu werben, die wegen des Brexits einen neuen Standort in der EU benötigen. „Das ist uns bislang auch sehr erfolgreich gelungen, denn eine ganze Reihe von Banken haben ja bereits angekündigt, dass sie einen Standort in Frankfurt aufbauen oder erweitern werden. Wir sind sicher, dass wir hier weiter erfolgreich sein werden“, betonte der Ministerpräsident.
Er und sein Stellvertreter dankten der Bundesregierung, dass sie der hessischen Initiative für eine Bewerbung gefolgt ist, dem EBA-Sonderbeauftragten und früheren Finanzminister Dr. Theo Waigel und allen weiteren Partnern, die sich für Frankfurt als EBA-Standort eingesetzt haben.
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