Epochale Ankündigung von US-Präsident Trump. Er anerkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels und kündigt Verlegung der US-Botschaft anAndreas Mink
New York (Weltexpresso) - Am Mittwoch verkündete US-Präsident Donald Trump an einer kurzen Ansprache im Weissen Haus einen epochalen Schwenk in der amerikanischen Aussenpolitik verkündet und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Er hat dies als «frisches Denken» nach Jahrzehnten gescheiterter Politik bezeichnet und berief sich auf das 1995 mit grossen Kongress-Mehrheiten beschlossene Gesetz dazu.
Damit drängt Trump die Demokraten in die Defensive, die sich anhin nicht zu der Status-Änderung erklärt haben.
Trump sagte, er gebe mit dem Positionswandel nicht die Unterstützung einer Zweistaaten-Lösung, die Israeli und Palästinenser zu treffen hätten. Er wolle damit nicht einer Festlegung endgültiger Grenzen Jerusalems vorgreifen. Trump erklärte zudem, auch die Palästinenser sollten an ihren heiligen Stätten in der Stadt ungehindert beten können.
Wiederholt betonte Trump, er erfülle damit ein Wahlversprechen und bringe den Friedensprozess voran. Israel habe wie jede andere, souveräne Nation das Recht auf die Bestimmung der eigenen Hauptstadt. Dies anzuerkennen sei notwendige Grundlage eines haltbaren Konfliktlösung. Seit Jahrzehnten hätten US-Politiker und Präsidenten wie er Jerusalem besucht, aber nie als Hauptstadt anerkannt.
Er tue daher nur das offenkundige und erkenne Tatsachen an. Dazu ordnete Trump die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem in ein noch einzurichtendes Gebäude ein. Er kündigte zudem eine baldige Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region an, der Friedensverhandlungen voranbringen sollen. Abschliessend rief Trump die Region und deren Führer zu gemeinsamen Anstrengungen für das «noble Ziel des Friedens» auf, ehe er eine schriftliche Version der Status-Änderung Jerusalems unterschrieb.
Die Ansprache dauerte rund zehn Minuten. Trump sprach energisch, wirkte recht aufgeregt und seine Stimme klang mitunter etwas gepresst. Er nahm keine Pressefragen an. Die Entscheidung war bereits am Dienstag bekannt geworden und hat Proteste in der Region und weltweit ausgelöst, da die Anerkennung einen Frieden im Palästina-Konflikt unmöglich mache. Am Mittwoch warnten der Vatikan, das chinesische Aussenministerium und die Europäische Union vor einer Welle der Gewalt in Nahost. Trump erfüllt mit der Erklärung einen langgehegten Wunsch Israels und seiner eigenen Basis in den USA. Die Palästinenser gehen dabei nicht nur völlig leer aus, sondern verlieren einen wichtigen Tauschgegenstand bei allfälligen Friedensgesprächen.
Foto:
Trump bei seiner Ankündigung © tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 7. Dezember 2017
Trump sagte, er gebe mit dem Positionswandel nicht die Unterstützung einer Zweistaaten-Lösung, die Israeli und Palästinenser zu treffen hätten. Er wolle damit nicht einer Festlegung endgültiger Grenzen Jerusalems vorgreifen. Trump erklärte zudem, auch die Palästinenser sollten an ihren heiligen Stätten in der Stadt ungehindert beten können.
Wiederholt betonte Trump, er erfülle damit ein Wahlversprechen und bringe den Friedensprozess voran. Israel habe wie jede andere, souveräne Nation das Recht auf die Bestimmung der eigenen Hauptstadt. Dies anzuerkennen sei notwendige Grundlage eines haltbaren Konfliktlösung. Seit Jahrzehnten hätten US-Politiker und Präsidenten wie er Jerusalem besucht, aber nie als Hauptstadt anerkannt.
Er tue daher nur das offenkundige und erkenne Tatsachen an. Dazu ordnete Trump die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem in ein noch einzurichtendes Gebäude ein. Er kündigte zudem eine baldige Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region an, der Friedensverhandlungen voranbringen sollen. Abschliessend rief Trump die Region und deren Führer zu gemeinsamen Anstrengungen für das «noble Ziel des Friedens» auf, ehe er eine schriftliche Version der Status-Änderung Jerusalems unterschrieb.
Die Ansprache dauerte rund zehn Minuten. Trump sprach energisch, wirkte recht aufgeregt und seine Stimme klang mitunter etwas gepresst. Er nahm keine Pressefragen an. Die Entscheidung war bereits am Dienstag bekannt geworden und hat Proteste in der Region und weltweit ausgelöst, da die Anerkennung einen Frieden im Palästina-Konflikt unmöglich mache. Am Mittwoch warnten der Vatikan, das chinesische Aussenministerium und die Europäische Union vor einer Welle der Gewalt in Nahost. Trump erfüllt mit der Erklärung einen langgehegten Wunsch Israels und seiner eigenen Basis in den USA. Die Palästinenser gehen dabei nicht nur völlig leer aus, sondern verlieren einen wichtigen Tauschgegenstand bei allfälligen Friedensgesprächen.
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Trump bei seiner Ankündigung © tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 7. Dezember 2017
