Neujahrsempfang des DGB in Frankfurt

Oberbürgermeister Peter Feldmann beginnt das neue Jahr beim DGB

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Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Auch in diesem Jahr eröffnet der DGB Frankfurt die Serie von vielen Neujahrsempfängen in Frankfurt und bringt erneut Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu Beginn des Jahres zusammen. „Gewerkschaften und Betriebsräte verlieren nie aus dem Blick, dass noch nicht alle Frankfurterinnen und Frankfurter von dem Reichtum unserer Stadt so profitieren, wie sie es verdienen, denn sie erarbeiten ihn“, sagte Peter Feldmann in seiner Rede im Rahmen des DGB-Neujahrsempfangs am Samstag, 13. Januar. Er danke den Vertretern der Gewerkschaften für ihr tatkräftiges Engagement für die Beschäftigten in Frankfurt.

Inhaltlich ging Feldmann vor allem auf Wohnungspolitik ein: „Wer in Frankfurt arbeitet, muss sich auch das Leben in Frankfurt leisten können. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und wir müssen in Frankfurt klare Antworten geben. Deshalb haben wir bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG einen Mietenstopp zunächst für fünf Jahre auf den Weg gebracht und wollen ihn auf zehn Jahre verlängern sowie auf die anderen Wohnungsbaugesellschaften NH und GWH ausweiten. In Zukunft werden mehr geförderte Wohnungen gebaut. Der Anteil sollte hier noch weiter steigen, gerade bei der Förderung des Mittelstandsprogramms für Familien mit mittleren Einkommen, wie Beschäftigten der Polizei, in Kitas oder im Einzelhandel.“

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks begrüßt die rund 450 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gäste aus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft im Gewerkschaftshaus: „Das zentrale Thema in diesem Jahr wird für uns die Vergabe und Kontrolle von öffentlichen Aufträgen sein. Die Frankfurter Regierungskoalition ist mit der Einrichtung einer entsprechenden Kontrollstelle einen wichtigen Schritt gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug gegangen. Nun gilt es, diese Kontrollstelle auch kompetent zu besetzen, strenge Kontrollen durchzuführen und Auftragnehmer, die sich nicht an Regeln halten, empfindlich zu bestrafen. Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern Auftragnehmer finanziert werden, die soziale Standards unrerlaufen – und davon gibt es leider viel zu viele, auch im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt.“

Als Gastredner sprach der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini aus Italien. Er warnte vor unfairem Wettbewerb zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosigkeit und vor sozialer Ausgrenzung: „Globalisierung und die ökonomische Krise haben zu einer politischen Krise geführt und am Ende zu einer Krise der Demokratie: Dies ist die Wurzel für Populismus, extrem rechte und anti-europäischen Einstellungen und die Wiedergeburt des Nationalismus.“