Politische Erwartungen

JOSEF SCHUSTER, Zentralrat der Juden in Deutschland, äußert sich

Redaktion tachles

München (Weltexpresso) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der AfD vor, sich nicht ausreichend­ von Björn Höcke zu distanzieren.­ Kritisiert wird vor allem die Haltung der AfD zur Erinnerung an den Holocaust: So wirft der Zen­tralratspräsident Josef Schuster der Parteispitze vor, sich nie eindeutig vom thüringischen Fraktionschef Björn Höcke distanziert zu haben.

Höcke hatte im Januar 2017 vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative die deutsche Erinnerungs­kultur als «dämliche Bewältigungspolitik» bezeichnet und eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert.

Als «Gegenpol» lobte Schuster hingegen den deutschen Außenminister Heiko Mass, der diese Woche die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentra­tionslagers Auschwitz besucht hat. Maas’ Besuch ist seit 26 Jahren der erste Besuch eines amtierenden deutschen Außenministers in Auschwitz. Maas traf auch seinen polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz; im Vorfeld hatte Schuster die Erwartung geäussert, dass Maas ihm gegenüber das polnische Holocaust-Gesetz thematisieren solle.

Das Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk «öffentlich und entgegen den Fakten» die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Nach heftigen Protesten der israelischen Regierung wurden Ende Juni die Haftstrafen gestrichen.­ Schuster kritisierte auch, dass Czaputowicz Maas bei seinem Rundgang durch die Gedenkstätte nicht begleitet hat. Die beiden trafen sich erst anschließend in einem nahe gelegenen Franziskaner-Kloster.

Czaputowicz­ sagte, der Besuch von Heiko Maas sei eine «Gelegenheit, der polnischen Opfer zu gedenken». Erst auf Nachfrage räumt er ein, dass die Mehrheit der Opfer Juden waren.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 24. August 2018