Die Hessische Landesregierung äußert sich zu den Ergebnissen des Wohngipfels in Berlin Hubertus von Bramnitz
Wiesbaden/ Berlin (Weltexpresso) - Es ist schon erstaunlich, wie auf einmal in der Politik tatsächlich das Problem des fehlenden Wohnraums, hier vor allem den, den ein Normalbürger bezahlen kann, zum Thema wird. Aha, es ist Wahlkampf in Bayern und auch Hessen. Und es heißt, man brauche zwei Millionen neuer Wohnungen. Und es heißt auch, daß derzeit eine Million der Haushalte für ihre Wohnung mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausgeben.
Das sind skandalöse Zahlen. Und man fragt sich beispielsweise in Hessen, sowohl in der Landespolitik wie in einer Stadt wie Frankfurt, was in der jüngsten Vergangenheit die CDU-Landesregierung, derzeit mit den Grünen, davor mit der FDP, im Bereich von Schaffen von Wohnraum getan hat. Sie hatten lange Zeit, aber erst heute wird darüber geredet. Vor Jahren hätte man schon handeln müssen.
Für Frankfurt kann man sagen, daß vor Jahren der Wahlsieg von Peter Feldmann als Oberbürgermeister sicher vorrangig möglich wurde, weil er das Wohnen zu bezahlbaren Preisen im Wahlkampf zum Hauptthema machte und zudem in Hausbesuchen noch untermauerte. Und nun meldet sich endlich auch die hessische Landesregierung, wie gesagt: es ist Wahlkampf, deshalb werden solche Presseerklärungen versandt, die wir hier im Wortlaut abdrucken:
"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz haben heute den Wohngipfel in Berlin als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Hessen habe seine Forderungen eingebracht, jedoch seien weitere Maßnahmen erforderlich. 'Es war wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu holen. Das verabschiedete Eckpunktepapier beinhaltet einige Punkte, die in die richtige Richtung weisen. In vielen wichtigen Aspekten bleibt es aber weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Fördermittel des Bundes sind noch nicht ausreichend. Die vorgeschlagenen fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau reichen nicht aus. Hessen hat sich für eine Verdopplung der jährlichen Mittel eingesetzt', sagten Bouffier und Hinz, die beide am Gipfel teilgenommen hatten." Lesen wir das richtig, daß die beiden das im Duett gesagt haben, oder haben sie nacheinander gesprochen oder im wörtlichen Wechsel. Auf jeden Fall merkt man die Absicht, daß jetzt die Schuld für den Mangel beim Bund gesucht wird.
Es geht weiter: "Bouffier betonte: „'as Bauen muss insgesamt schneller und damit preiswerter werden. Beispielsweise ist eine Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Entbürokratisierung unabdingbar. Die Städtebauförderung muss ausgeweitet werden, nicht nur für die Revitalisierung des innerstädtischen Bereiches, sondern auch für Neubauviertel. Denn damit kann ich vorhandenes Bauland aktivieren, Wohnungen schaffen und auch die Eigentumsquote erhöhen. Wohneigentum ist gerade für die Alterssicherung ein wichtiger Baustein. Zudem macht jeder, der in seine eigenen vier Wände zieht, eine Mietwohnung frei.' Der Ministerpräsident und die Wohnungsbauministerin plädierten dafür, ländliche Gebiete in Wohnbauprogramme einzubeziehen, um Druck aus den Ballungsgebieten zu nehmen.
Das Land unterstütze die Entscheidungen, den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch steuerliche Sonderabschreibungen zu fördern, das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen aufzustocken und das Bauordnungsrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dadurch könnten die Baukosten gesenkt werden.
Regierungschef Bouffier und Wohnungsbauministerin Hinz betonten, dass die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung im Wohnungsbau ernstnehme und deshalb ihre eigenen Maßnahmen des Masterplan Wohnen mit hoher Priorität weiter vorantreibe. Dazu gehörtem vor allem:
– die Aktivierung von Bauland,– die Unterstützung der Kommunen,– die Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln auf Rekordniveau.
'Die Versorgung mit preiswertem Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung und wir haben die Trendwende beim Wohnungsbau in Hessen erreicht. Mit unserem Masterplan Wohnen stellen wir Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Schaffung von geförderten Wohnungen bereit. Das Land hat allein in den Jahren 2014 bis 2017 doppelt so viele Förderzusagen für sozialen und studentischen Wohnraum gegeben wie in der kompletten vorherigen Wahlperiode', erklärte Hinz. Das Land habe zudem neue Programme zur Baulandentwicklung aufgelegt und Förderbedingungen verbessert. Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheitere in dieser Legislaturperiode am Geld. Alle Kompensationsmittel des Bundes fließen komplett in die öffentliche Wohnraumförderung.
Zur Aktivierung von Bauland will das Land Kommunen bei der Erschließung stärker finanziell unterstützen, insbesondere in der Peripherie und im Umland. 'Bisher weisen die Kommunen gerade in den Randlagen der Großstädte und unserer Ballungsräume noch zu wenig Baulandflächen aus. Wir werden Städte und Gemeinden bei den Folgekosten künftiger Neubaugebiete nicht alleine lassen und aus dem kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse für die kommunale Infrastruktur gewähren, zum Beispiel beim Bau von Schulen oder Kindergärten', sagte die Wohnungsbauministerin.
Der Ministerpräsident betont die Bedeutung der Förderung des Wohneigentums insbesondere von Familien. Das Land setzt darauf, sie beim Bau von Wohnungen zu unterstützten. 'Ohne privaten Wohnungsbau kann kein qualitativ hochwertiger Wohnraum erhalten bleiben und neu entstehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein und werden beispielsweise Finanzierungsbedingungen verbessern', erklärte der Ministerpräsident. Die Regierung stellt ferner eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Aussicht."
Ob man beim Wähler mit solchen Erklärungen durchkommt, wenn doch das alles schon in Hessen längst erledigt hätte werden können und riesenhaft Bauprogramme aufgelegt worden wäre.
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"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz haben heute den Wohngipfel in Berlin als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Hessen habe seine Forderungen eingebracht, jedoch seien weitere Maßnahmen erforderlich. 'Es war wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu holen. Das verabschiedete Eckpunktepapier beinhaltet einige Punkte, die in die richtige Richtung weisen. In vielen wichtigen Aspekten bleibt es aber weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Fördermittel des Bundes sind noch nicht ausreichend. Die vorgeschlagenen fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau reichen nicht aus. Hessen hat sich für eine Verdopplung der jährlichen Mittel eingesetzt', sagten Bouffier und Hinz, die beide am Gipfel teilgenommen hatten." Lesen wir das richtig, daß die beiden das im Duett gesagt haben, oder haben sie nacheinander gesprochen oder im wörtlichen Wechsel. Auf jeden Fall merkt man die Absicht, daß jetzt die Schuld für den Mangel beim Bund gesucht wird.
Es geht weiter: "Bouffier betonte: „'as Bauen muss insgesamt schneller und damit preiswerter werden. Beispielsweise ist eine Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Entbürokratisierung unabdingbar. Die Städtebauförderung muss ausgeweitet werden, nicht nur für die Revitalisierung des innerstädtischen Bereiches, sondern auch für Neubauviertel. Denn damit kann ich vorhandenes Bauland aktivieren, Wohnungen schaffen und auch die Eigentumsquote erhöhen. Wohneigentum ist gerade für die Alterssicherung ein wichtiger Baustein. Zudem macht jeder, der in seine eigenen vier Wände zieht, eine Mietwohnung frei.' Der Ministerpräsident und die Wohnungsbauministerin plädierten dafür, ländliche Gebiete in Wohnbauprogramme einzubeziehen, um Druck aus den Ballungsgebieten zu nehmen.
Das Land unterstütze die Entscheidungen, den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch steuerliche Sonderabschreibungen zu fördern, das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen aufzustocken und das Bauordnungsrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dadurch könnten die Baukosten gesenkt werden.
Regierungschef Bouffier und Wohnungsbauministerin Hinz betonten, dass die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung im Wohnungsbau ernstnehme und deshalb ihre eigenen Maßnahmen des Masterplan Wohnen mit hoher Priorität weiter vorantreibe. Dazu gehörtem vor allem:
– die Aktivierung von Bauland,– die Unterstützung der Kommunen,– die Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln auf Rekordniveau.
'Die Versorgung mit preiswertem Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung und wir haben die Trendwende beim Wohnungsbau in Hessen erreicht. Mit unserem Masterplan Wohnen stellen wir Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Schaffung von geförderten Wohnungen bereit. Das Land hat allein in den Jahren 2014 bis 2017 doppelt so viele Förderzusagen für sozialen und studentischen Wohnraum gegeben wie in der kompletten vorherigen Wahlperiode', erklärte Hinz. Das Land habe zudem neue Programme zur Baulandentwicklung aufgelegt und Förderbedingungen verbessert. Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheitere in dieser Legislaturperiode am Geld. Alle Kompensationsmittel des Bundes fließen komplett in die öffentliche Wohnraumförderung.
Zur Aktivierung von Bauland will das Land Kommunen bei der Erschließung stärker finanziell unterstützen, insbesondere in der Peripherie und im Umland. 'Bisher weisen die Kommunen gerade in den Randlagen der Großstädte und unserer Ballungsräume noch zu wenig Baulandflächen aus. Wir werden Städte und Gemeinden bei den Folgekosten künftiger Neubaugebiete nicht alleine lassen und aus dem kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse für die kommunale Infrastruktur gewähren, zum Beispiel beim Bau von Schulen oder Kindergärten', sagte die Wohnungsbauministerin.
Der Ministerpräsident betont die Bedeutung der Förderung des Wohneigentums insbesondere von Familien. Das Land setzt darauf, sie beim Bau von Wohnungen zu unterstützten. 'Ohne privaten Wohnungsbau kann kein qualitativ hochwertiger Wohnraum erhalten bleiben und neu entstehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein und werden beispielsweise Finanzierungsbedingungen verbessern', erklärte der Ministerpräsident. Die Regierung stellt ferner eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Aussicht."
Ob man beim Wähler mit solchen Erklärungen durchkommt, wenn doch das alles schon in Hessen längst erledigt hätte werden können und riesenhaft Bauprogramme aufgelegt worden wäre.
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