Im Grand Tower in Frankfurt bieten sich aktuell dazu 400 Einheiten anKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Der Bau von Luxuswohnanlagen übersteigt normalerweise selbst die finanziellen Möglichkeiten sehr wohlhabender Bürger.
Folglich sammeln so genannte Investoren ohne Nachprüfung Gelder ein, die mutmaßlich die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes tangieren. Bei denen also der Verdacht besteht, dass sie an der Steuer vorbeigeschleust wurden bzw. aus dunklen, zumeist kriminellen, Quellen stammen (Spekulationsbetrug, Waffenhandel, Prostitution, Rauschgifthandel). In diesen Fällen müssen Strafverfolgungsbehörden und Wettbewerbshüter gemäß deutschem und europäischem Recht tätig werden. Erhärtet wird dieser Verdacht durch die Herkunftsländer der umworbenen Käufer.
Aber auch die Verwendung von Spareinlagen bei Privatbanken und Sparkassen, für welche die Eigentümer keine bis minimale Zinsen erhalten, ist ein Indikator für unseriöse Geschäfte. Denn solche Geldtransfers zu Lasten wirtschaftlich Schwächerer, also der Normalverdiener, ist mit den Prinzipien eines sozialen Staats nicht vereinbar ist. Die Regeln der Europäischen Zentralbank klammern diese Problematik typischerweise aus. Deswegen müssen die Vorschriften des Kartell- und Wettbewerbsrechts greifen. Und ebenso die Vorgaben des Grundgesetzes, das Eigentum zwar garantiert, es allerdings im gleichen Maße als eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl versteht.
Da der derzeitige EZB-Chef Mario Draghi viele Jahre in leitender Position bei Goldman Sachs tätig war, einem der Mitverursacher der Finanzkrise von 2008, sind Regulierungsmaßnahmen seitens der EZB nicht zu erwarten. Deswegen sind die politischen Parteien gefordert, zumindest solche, die sich noch nicht vollständig dem Neoliberalismus unterworfen haben. Vor allem die SPD besäße eine Chance, die Abstiegszone in der Wählergunst abrupt verlassen zu können, wenn sie das forderte, was angesichts dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen geboten ist. Beispielsweise die Sozialisierung des in Frankfurt entstehenden Grand Tower im Europaviertel.
In diesen Tagen wird dort Richtfest gefeiert. In dem 172 Meter hohen Wohnturm entstehen 400 Luxuswohnungen. Der Quadratmeterpreis beläuft sich in den unteren Stockwerken auf ca. 5.700 Euro, durchschnittlich liegt er bei 8.000 Euro. Für eine 574 Quadratmeter große Wohnfläche im Penthouse-Bereich sind mindestens 11 Millionen Euro zu zahlen, was einem Quadratmeterpreis von 19.000 Euro entspricht. Die illustre Käuferschicht stammt – wie sich recherchieren lässt - (ähnlich wie im Neuen Henninger Turm) zu wesentlichen Teilen aus den Diktaturen des Nahen und Mittleren Ostens, den Staaten der Russischen Föderation, aus Hongkong, Singapur, Japan und Südkorea. Kahlköpfige Leibwächter in der schwarzen Einheitsuniform angestellter Bösewichte werden auch hier dafür sorgen, dass die Apartheid gewährleistet ist.
Allein die konsequente Forderung nach Verstaatlichung solcher Liegenschaften wird dazu führen, dass ihr Bau drastisch zurückgeht. Das funktioniert nach einem ähnlichen psychologischen Prinzip wie die Lagerstätte eines Obdachlosen vor einer Edel-Boutique auf der Goethestraße: Fast alle, die eigentlich hineinwollen, schlagen nun einen großen Bogen.
Im Fall der Überführung von Wohnraum in Gemeineigentum wären bei der Entschädigungsregelung die Quellen des Kapitals offenzulegen. Dann bestünde die Möglichkeit, es den Menschen, denen es abgepresst wurde, zurückzugeben. Die Enteignung arabischer Clans in Berlin könnte hierbei als Muster dienen.
Vorbei wäre es dann ebenso mit den acht weiteren Wohntürmen, die für das Europaviertel geplant werden. Genauso mit den anderen projektierten 12 Hochhäusern im erweiterten Innenstadtbereich, darunter auch dem 183 Meter hohen "Omniturm".
Ja, vieles wird davon abhängen, ob die SPD die Wende zurück zur Partei der sozialen Demokratie schafft. Wenn sich dann Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef den Ruf von Spekulanten-Killern erwerben könnten, wäre Frankfurt schon bald wieder eine freie Stadt, die nur von ihren Bürgern gestaltet wird.
Der Frankfurter Lyriker Gerd Kehrer schrieb vor wenigen Jahren dazu ein kurzes Gedicht, dem nichts hinzuzufügen ist:
„Freiheit für Frankfurt
Frei ist die ehemals
Freie Reichsstadt Frankfurt
Erst dann wieder wenn sie
Frei von politischen Dilettanten
Und Finanzverbrechern ist.“
Foto:
Skizze des Grand Tower im Frankfurter Europaviertel
© hessenschau.de
