Das bundesrepublikanische System scheint sich noch existierender ethischer Bedenken entledigen zu wollenHeinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Immer mehr stellt sich heraus, dass auch die angekündigte Hilfe für Afrika vornehmlich selbstinteressegeleitet ist. Sie untersteht dem Dogma der ‚Entwicklungszusammenarbeit‘, deren geheim gehaltener Sinn darin besteht, eigennützigen neokolonialen Interessen der Nordländer zu dienen.
Die Interessen der südlichen Hemisphären bleiben nachrangig, werden aber, wie in einem Fernsehbeitrag zu verfolgen war, unter wohlklingenden Bekundungen – wie des Entwicklungsministers Gerd Müller - wortreich an autochtonen Orten, ‚im Angesicht der Eingeborenen, huldreich beschworen.
Ganz unerträglich ist die eingespielte Kooperation – Konversion ade - mit den über die Länder dieser Welt diabolisch ausgeworfenen Netzen des Rüstungskomplexes, dem die Politik nicht widersteht. Damit wird der Negativität und Destruktivität global gedient.
Wobei offensichtlich ist, dass es sich um die Bedienung und Begünstigung einer mit Zuneigung betrachteten mächtigen Lobby handelt, der auch die Grünen nicht zu widerstehen vermögen, wenn ihnen von ihr gespendet wird. Neuerlich geht es um die juristische Umschmeichelung von Heckler&Koch, diesem gegenwärtig Menschen des Nahen Ostens Tod und Verderben bringenden Dämon einer Rüstungsindustrie, die mit der - gleichsam wie zum Spielen - putzig beworbenen Verbreitung und Proliferation von tausenden Sturmgewehren an Drogen-Mafiosi und marodierende Milizen Mexikos im moralischen Abseits gelandet ist. Wir behandelten den Themenkomplex schon im letzten Jahr.
Nachholender Weltbrand des Nahen Ostens, von Deutschland aus befeuert
Einer Tod bringenden Industrie wird deutsch-regierungsamtlich gedient, vorgeblich, um das Gleichgewicht des Schreckens und der Gewalten im Lot zu halten (was in sich absurd ist). Für den Jemen bedeutet das schon mehrere Jahre: ‚1000 Luftangriffe und mehr, Die Golfstaaten legen das Armenhaus der arabischen Welt in Schutt und Asche‘ (FR 11.09.2015). Die Rede ist von einem Zermahlen, an dem auch Katar beteiligt ist.
Nun zeigt sich, wie sehr die Berliner Politik mitsamt ihrem gleich getakteten Umfeld in der Sackgasse angelangt ist, was sich am Zustand der politischen Kultur gegenwärtiger Tage offenbart, dokumentiert durch eine Abwendung von der klassischen Politik, die im Zerfall begriffen ist.
Abgesehen von einem sprunghaften Sigmar Gabriel, der versprach, die Rüstungsexporte einzuschränken, jedoch nach der vorletzten Wahl zum Bundestag anders handelte, die unseligste und geheimnisvollste Rolle in all dem Geschäft um den Tod kommt dem geheimnisumwitterten Bundessicherheitsrat zu, dem informellen, demokratisch nicht legitimierten Geheimgremium, einem freischwebenden Geheimbund, der von einem undurchdringlichen Nebel des Beschweigens umhüllt ist.
Als ob eine geheime Warnung bestünde, sich bloß nicht mit diesem merkwürdigen Rat der mörderischen Rolle anzulegen und sich seiner näher investigierend zu widmen. Schockierend, dass Saudi-Arabien, mit dem eingekerkerten Philosophen Raif Badawi eine der Schanden der Menschheit, schon wieder waffentechnisch beliefert wird und damit völlig ungeschützte Zivilisten den tausendfachen Tod bereiten darf. ‚Berlin liefert Waffen, Export an Akteure im Jemen Krieg genehmigt‘, FR 22.09.2018). Auch die belieferten Vereinigten Arabischen Emirate „spielen in dem Bündnis eine maßgebliche Rolle“, sie erhalten 48 Gefechtsköpfe.
Das Mexiko der Drogenbosse hat Potential, beliefert von Deutschland
Die FR berichtete auch, dass der Bruder des heute 24 Jahre alten Aldo Guxières, der seit vier Jahren im Koma liegt und dem von einem illegal in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero gelieferten G36-Gewehr von Heckler&Koch die Hälfte des Gehirns zerstört wurde, im laufenden Strafprozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter von Hecker&Koch nicht vor dem untersuchenden Gericht gehört werden soll, weil „nur Verstöße gegen das Kriegswaffen- und Außenwirtschaftsgesetz behandelt werden, nicht aber die Folgen davon [...]“.
Daher seien Aussagen von Angehörigen der Opfer des Verbrechens im Dorf Ayotzinapa, bei dem 43 Studenten kaum noch nachvollziehbar fast spurlos verschwanden, „nicht von Belang“, befand das deutsche Gericht. Bilder des Bruders durften nicht gezeigt werden. Sie mussten schnell wieder eingepackt werden. Lebensnahe Bilder scheinen Richter so sehr zum Erschaudern zu bringen, dass sie sich das lieber ersparen möchten.
An diesem Fall von justitieller Ignoranz offenbart sich das Unvermögen einer Justiz, der Teilnahme an einem Verbrechen eine Gegenwärtigkeit im Saale zuzugestehen und dem Verdrängten, einem Kontingenten und Unabgeschlossenen – wie im vorliegenden Fall - gerecht zu werden, wie es dem unabgestumpften Geist naheläge.
Ohne sich zu überanstrengen könnten durchformalisierte deutsche Richter, die auch in NRW nahe des Hambacher Forsts ein für den Normalbürger unnachvollziehbares Recht sprechen, so etwas wie Amtshilfe für Kollegen im fernen Land leisten, um der Liebe zu den Fernsten angemessen Ausdruck zu verschaffen. Zumindest humane Grundsätze und Prinzipien sollte der Mensch noch haben, wenn er schon kein Empfinden für die kritische und erbärmliche Lage seiner fernen Zeitgenossen mehr hat.
Foto: Aktion Aufschrei · Stoppt den Waffenhandel!
Vorhergegangener Bericht zur Sache:
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/9317-widerstandsnester-im-park-gegen-goldene-nasen-des-ruestungsgeschaefts
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/9318-dem-einfluss-des-souveraens-entzogen
