Durchzogene Reaktionen in Israel und Ramallah: Palästinenser reden von «finanzieller Bestechung»Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Wie eigentlich erwartet werden konnte, reagierten sowohl Israeli als auch Palästinenser höchstens vorsichtig optimistisch bis durchwegs ablehnend auf die Bekanntgabe der ersten Details der wirtschaftlichen Teile des Trump‘schen Nahost-Friedensplans, der am Wochenende von Nachrichtenagenturen veröffentlicht wurde, und der die Basis der bevorstehenden internationalen Konferenz von Bahrain bilden soll.
Von Seiten Israels dürfte vor allem die geplante Strassen- und Tunnelverbindung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank – ein Fünfmilliarden-Dollar-Projekt - viele heftige Diskussionen auslösen. Diese angestrebte territoriale Annäherung zwischen den beiden palästinensischen Teilstücken ist vor allem der israelischen Rechten ein Dorn im Auge, will sie doch alles bekämpfen, was die Staatsgründung von Israels Nachbarn erleichtern könnte.
Dies dürfte ein Mitgrund dafür sein, dass Israel den nun regelmässig erfolgenden katarischen Bargeld-Unterstützungen in Millionenhöhe für Gaza gleichgültig gegenübersteht. Solange Qatars Finanzen nämlich nur in den Gazastreifen, nicht aber gleichzeitig auch in die Westbank fliessen, werden die bestehenden Vermögensunterschiede zwischen den beiden palästinensischen Teilen nicht nur erhalten bleiben sondern noch vertieft. Und das kann Leuten wie Netanyahu nur recht sein. Der erfahrene und weitsichtige Likud-Politiker Tzachi Hanegbi (Likud) formulierte es wie folgt: «Vielleicht ist der Plan relevant für die Zukunft, aber nicht so lange die Hamas den Gazastreifen beherrschen».
Benny Gantz von der oppositionellen Partei «Blauweiss» wiederum betont, dass er jede wirtschaftliche Förderung «für die Palästinenser in Gaza und Judäa und Samaria» begrüsse. Einschränkend fügte er aber hinzu: «Jede derartige Initiative muss Teil der Bemühungen sein, den Gazastreifen zu entmilitarisieren, Gefangene und Vermisste Israeli nach Hause zurückzubringen, terroristische Aktivitäten in Judäa und Samaria zu verhindern, und mit der Welt zusammenzuarbeiten um eine Verständigung zu erreichen, wonach die Sicherheitsruhe auch zum Fortschritt und Wohlstand in der ganzen Region führen wird».
Benny Gantz von der oppositionellen Partei «Blauweiss» wiederum betont, dass er jede wirtschaftliche Förderung «für die Palästinenser in Gaza und Judäa und Samaria» begrüsse. Einschränkend fügte er aber hinzu: «Jede derartige Initiative muss Teil der Bemühungen sein, den Gazastreifen zu entmilitarisieren, Gefangene und Vermisste Israeli nach Hause zurückzubringen, terroristische Aktivitäten in Judäa und Samaria zu verhindern, und mit der Welt zusammenzuarbeiten um eine Verständigung zu erreichen, wonach die Sicherheitsruhe auch zum Fortschritt und Wohlstand in der ganzen Region führen wird».
Der Knessetabgeordnete Ofer Shelah (Blauweiss) wiederum sagte: «Das Wirtschaftsdokument legt Dinge auf den Tisch, die wir alle wollen, die aber ohne die wirklich wichtigen Details nicht realisiert werden: Regionale Verhandlungen über Themen von zentraler Bedeutung, sowie mutige und entschlossene Führung auf beiden Seiten. All dies existiert heute nicht». Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi wiederum sieht in dem Plan einfach einen Versuch, «die Aufmerksamkeit abzulenken von den Ideen der Annektierung und Zementierung der Besetzung».
Man könne die Palästinenser auch mit noch so grossen Geldmengen nicht kaufen. «Alles beginnt mit dem Ende der Besetzung», meinte im gleichen Sinne Jibril Rajoub von der palästinensischen Führung. Etwas konkreter fügte ein palästinensischer Kommentator hinzu: «Schon bald wird der Wirtschaftsplan unter den israelischen und amerikanischen Wahlen begraben werden». Wenn auch im Nahen Osten nichts so beständig ist wie der Wandel, muss doch zugegeben werden, dass die ersten Reaktionen auf den US-Wirtschaftsplan für die Region wenig Raum für übertriebene Hoffnungen frei lassen.
Foto:
Viel Kritik und wenig Hoffnung: Trumps Wirtschaftsplan findet vor allem bei den Palästinensern kaum Anklang
© tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 24. Juni 2019
Man könne die Palästinenser auch mit noch so grossen Geldmengen nicht kaufen. «Alles beginnt mit dem Ende der Besetzung», meinte im gleichen Sinne Jibril Rajoub von der palästinensischen Führung. Etwas konkreter fügte ein palästinensischer Kommentator hinzu: «Schon bald wird der Wirtschaftsplan unter den israelischen und amerikanischen Wahlen begraben werden». Wenn auch im Nahen Osten nichts so beständig ist wie der Wandel, muss doch zugegeben werden, dass die ersten Reaktionen auf den US-Wirtschaftsplan für die Region wenig Raum für übertriebene Hoffnungen frei lassen.
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Viel Kritik und wenig Hoffnung: Trumps Wirtschaftsplan findet vor allem bei den Palästinensern kaum Anklang
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