Der Einzelne und sein Mörderclub

Gegen die Einzeltätertheorie im Fall Lübcke

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein polizeibekannter Rechtsradikaler.

Allem Anschein nach unterhielt er noch am Anfang dieses Jahres Beziehungen zu verbotenen Gewaltgruppen wie „Combat 18“. Trotzdem scheut man sich von offizieller Seite, dieses Verbrechen der organisierten rechten Szene zuzuordnen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck startete sogar einen Entlastungsangriff, als er von einer „erweiterten Toleranz gegen rechts“ faselte. Das passt zu den Absichten einiger CDU-Politiker im Osten, gegebenenfalls mit der AfD koalieren zu wollen. Es gehe darum, das Nationale mit dem Sozialen zu vereinen. Also um so etwas wie eine „National-sozialistische christliche Alternative Deutschlands - NSCAD“.

Daß sich der Täter so schnell zum Mord bekannte, die tausendfach zitierte Aussage des Ermordeten aus dem Jahr 2015 dann auch noch als Begründung für seine Tat heranzog und Wert darauf legte, Einzeltäter zu sein, macht die Strategie der rechten Verbrecher deutlich: der Mord soll rasch aus den Schlagzeilen, damit im rechtsnationalen Sumpf nicht weiter gefahndet wird, keine Durchsuchungen stattfinden etc. Hoffentlich haben sie sich damit geschnitten und der Mord wird von staatlicher Seite weiter als Fanal angesehen, das sich gegen unser Leben in unserer demokratischen Gesellschaft richtet. Der Mord hat seine Funktion gehabt: den Leuten Angst zu machen.

Doch es gibt keinen Anlass, von Einzeltätern aus dem rechtsradikalen Milieu auszugehen. Nicht bei der Ermordung Walter Lübckes, nicht bei den 196 Verbrechen, die zwischen 1990 und 2018 begangen und von der Amadeu Antonio Stiftung erfasst wurden. Vielmehr deuten sämtliche Indizien auf eine Arbeitsteilung zwischen den geistigen Wegbereitern (einschließlich ihrer Publizistik), den engstirnigen Pseudodemonstranten wie Pegida, den Schlägertruppen wie „Combat 18“, „Freien Kameradschaften“ und NPD sowie dem parlamentarischen Arm, der AfD, hin. Ebenfalls hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das Attentat eines Neo-Nazis auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 in Berlin, an dessen Spätfolgen der einstige Wortführer der Studentenproteste am 24.12.1979 starb.

In der ARD-Sendung „Anne Will“ am 23. Juni zeigte sich erneut die Hilflosigkeit von Politik (Annegret Kramp-Karrenbauer, Henriette Reker) und Justiz (Oberstaatsanwalt Markus Hartmann) bei Zuordnung und Analyse der Geschehnisse. Annette Ramelsberger von der „Süddeutschen Zeitung“ und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, vermochten jedoch über den Tellerrand deutscher Selbstgefälligkeit hinauszublicken. Allerdings hätte ich mir von ihnen ein deutlicheres Nein gegen die Hypothese von einer „braunen RAF“ erwartet. Denn die Versuche, rechte Gewalt mit linker Gewalt zu erklären, führen nicht nur zu Fehl- und Trugschlüssen. Letztere sind sogar beabsichtigt.

Die Verklärer der politischen Verhältnisse definieren seit Jahrzehnten eine sogenannte Mitte, die offenbar ohne schichtenspezifische soziale Konflikte auskommt und die zwangsläufig direkt an die Ränder grenzt. Nämlich an den linken und an den rechten Rand, wobei der linke als systembedrohend gilt (weil er angeblich die Demokratie infragestellt, tatsächlich aber den Kapitalismus anzweifelt), während der rechte angeblich nur durch gelegentliche Störfälle des gesunden Volksempfindens auffällt, die jedoch zumeist mit Gewaltanwendung, zumindest mit Bedrohung, einhergehen – was gern verschwiegen wird.

Solche Deutungsmuster verkennen die völlig unterschiedlichen ideengeschichtlichen Herkünfte und Inhalte von Links und Rechts. Ein typischer Apologet dieser gefährlichen geistigen Enge ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das CDU-Mitglied schwadroniert bereits von einer schwarz-braunen Koalition.

Die wichtigsten, weil einflussreichsten Quellen und Bestandteile der Neuen Rechten sind die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der „Antaios-Verlag“ von Götz Kubitschek, das „Institut für Staatspolitik“, die Zeitschrift „Compact“, die „Identitäre Bewegung“ sowie der „Manuscriptum Verlag“ und das „Studienzentrum Weikersheim“. Die gemeinsame ideologische Basis ist jene antidemokratische, antimodernistische und überwiegend rassistische und betont antisemitische Strömung namens „Konservative Revolution“, die während der Weimarer Republik entstand und als wichtige Wegbereiterin des Nationalsozialismus gilt. Zu ihren geistigen Ahnherren werden der Dichter Stefan George, der Schriftsteller Ernst Jünger, der Dramatiker Hugo von Hofmannsthal, der Staatsrechtlicher Carl Schmitt, der Kultur- und Staatshistoriker Arthur Moeller van den Bruck oder der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler gezählt. Der wesentliche Unterschied zum Marxismus und Sozialismus war (und ist auch in ihrer aktuellen Form) die durchgehende Ablehnung des Internationalismus, der gesellschaftlichen Solidarität und des Fremden. Ebenso werden die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie im Wesentlichen abgelehnt. Im Jahr 1993 warb die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ um Abonnenten mit dem Slogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.

Man kennt die Überzeugungen und Ziele der Rechten, ihre Protagonisten und deren Strategien. Also könnte man etwas dagegen tun.

Foto:
Trauerfeier für Walter Lübcke
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Hintergrundinformationen:
Kleines ABC der Neuen Rechten