Gegenwind für die AfD

Hannover (Weltexpresso) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, dass Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkannt bekommen.

Insbesondere verwies Boris Pistorius (SPD) auf den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. «Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten», so Pistorius gegenüber «Bild am Sonntag». Wer das Gedankengut des Flügels teile, widerspreche der unparteiischen Amtsführung, die das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten und Finanzbeamten fordere.

Das die Beamten sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben parteipolitisch neutral zu verhalten haben gehört nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S,v. Art 33 Abs 5 GG. Es sichert das Wohl der Allgemeinheit und die Funktionsfähigkeit des Staatsapparates. «Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten», so Pistorius weiter. Die AfD bereite den Boden für solche Taten.

Auch der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke bekam am Montag Gegenwind bei seiner ersten Vorlesung an die Hamburger Universität nach seiner Rückkehr als Berufspolitiker für die AfD im Europäischen Parlament. Er wurde von den Wirtschaftswissenschaftlern mit Papierkugeln beworfen, ausgebuht und kam während der gesamten Vorlesungszeit nicht zu Wort.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 17. Oktober 2019