Regierungschef ersucht Knesset um ImmunitätJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Kurz vor Ablauf der Frist am Mittwoch vor Mitternacht gab Premierminister Binyamin Netayanhu bekannt, dass er Knessetsprecher Yuli Edelstein in einem Brief um Immunität vor gerichtlicher Verfolgung in seinen drei hängigen Strafsachen ersucht habe.
In einer Rede in Jerusalem meinte Netanyahu am gleichen Abend, das Gesuch um Immunität sei nicht gleichbedeutend mit einem Ausweichen vor der Justiz, denn sie würde nur so lange gelten wie die Kadenz der Knesset dauert, die sie gewährt hat.
In den 71 Punkten, die Netanyahus Anwälte in dessen Brief geschrieben haben, bekräftigte der Premier seine Unschuld und ersuchte um Immunität weil er auf unfaire Art und Weise ausgesondert worden sei. Ihn gerichtlich zu verfolgen, würde das Funktionieren von Regierung und Knesset beeinträchtigen.
Wahrscheinlich wird die Immunität gar nicht erteilt werden, könnte Netanyahu aber ermöglichen, seinen Prozess zu verzögern, weil es bis zur Bildung einer Regierung gar keine parlamentarische Hauskommission geben wird, die sein Immunitätsgesuch überhaupt erst begutachten könnte. Bereits am Mittwochabend gab Avigdor Lieberman, Chef von «Israel Beiteinu» (Israel ist unser Heim) bekannt, dass seine Partei Netanyahus Gesuch um Gewährung der Immunität ablehnen würde. «Jetzt ist zweifelsfrei klar», sagte er, «dass die Immunität alles ist, was Netanyahu interessiert. Israel wird von Netanyahus persönlichen Problemen als Geisel gehalten».
Foto:
© tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. Januar 2020
Wahrscheinlich wird die Immunität gar nicht erteilt werden, könnte Netanyahu aber ermöglichen, seinen Prozess zu verzögern, weil es bis zur Bildung einer Regierung gar keine parlamentarische Hauskommission geben wird, die sein Immunitätsgesuch überhaupt erst begutachten könnte. Bereits am Mittwochabend gab Avigdor Lieberman, Chef von «Israel Beiteinu» (Israel ist unser Heim) bekannt, dass seine Partei Netanyahus Gesuch um Gewährung der Immunität ablehnen würde. «Jetzt ist zweifelsfrei klar», sagte er, «dass die Immunität alles ist, was Netanyahu interessiert. Israel wird von Netanyahus persönlichen Problemen als Geisel gehalten».
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