Attac in der Paulskirche

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Im September 2018 verlasen Aktivisten von Attac eine „Paulskirchenerklärung“. Darin gingen sie auf unveräußerliche Werte unserer Verfassung ein: „Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen gleichermaßen mitbestimmen. Der Staat ist verpflichtet, die Demokratie zu schützen. Deutschland ist ein sozialer Staat. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesem Geist der Verfassung seien staatliches Handeln und politische Entscheidungen verpflichtet. „Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet. Deswegen öffnen wir einen Raum für die Diskussion der zentralen demokratischen Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“, hieß es damals im Manifest.

„Ich freue mich sehr, dass diese Diskussion nun fortgesetzt wird – wieder in der Paulskirche“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann am Mittwoch, 12. Februar. Diesmal jedoch nicht als Folge einer „symbolischen Besetzung“ des Frankfurter Wahrzeichens, sondern als ordentliche angemeldete Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Attac. Unter dem Titel „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie„“ kommen am Samstag, 15. Februar, unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, die Netzaktivistin Katharina Nocun, Jana Ciernioch von SOS Méditerranée, Judith Amler vom Attac Koordinierungskreis und die Journalistin Ferda Ataman zusammen.

Vor der Veranstaltung hatte es Kritik gegeben, dass die Paulskirche für eine solche Debatte über Demokratie und Zivilgesellschaft genutzt werde. Teile der CDU hatten sich weit aus dem Fenster gelehnt und Attac behandelt wie Fürchtegott oder den Leibhaftigen. Gut, daß eine Mehrheit für den Verbleib von Attac in der Paulskirche stimmte.  „Ich bin dem Magistrat der Stadt Frankfurt sehr dankbar, dass er der Überlegung einiger, die Diskussion abzusagen, nicht nachgegeben hat. Es ist wichtig, dass wir die Paulskirche für einen demokratischen Diskurs öffnen und dort wieder mehr über Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftspolitische Themen sprechen“, betont Feldmann. „Die Paulskirche ist der Ort der Demokratie in Frankfurt und bundesweit ein Symbol für den Beginn demokratischer Bewegungen in Deutschland – ihn gilt es wachzuhalten und wieder breiteren Bevölkerungsschichten zu öffnen“, unterstreicht das Stadtoberhaupt.

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