Corona-Krise zwingt zur Einheitsregierung

Tel Aviv (Weltexpresso) - Nach drei missglückten Wahlgängen und 17 Monaten der teils verbissenen, teils langweiligen Wahlkampagnen war es am Montagabend endlich so weit. Regierungs- und Likudchef Binyamin Netanyahu und Blauweißchef Benny Gantz setzten ihre Unterschriften unter die Einverständnis zur Bildung einer Regierung des «nationalen Notstandes».

Bis kurz zuvor sah es allerdings eher nach einem weiteren Scheitern der Koalitionsgespräche aus. Gantz brachte offenbar die nötige Zivilcourage nicht auf, um Gesetze gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten (tachles berichtete), gegen den ein gerichtliches Verfahren läuft, der Knesset zur Abstimmung vorzulegen.

Eines ist aber trotz allem klar: Viel Freude oder gar Liebe ist zunächst bei dieser Zwangsehe nicht zu erwarten. Zuviel Misstrauen und schlechter Wille steht dazu den beiden Spitzenköpfen der neuen Regierung im Wege. Netanyahu wird wieder erster Regierungschef werden. Gantz sein Vize- und gleichzeitig Veteidigungsminister. Gabi Ashkenasy (Blauweiß) wird Außenminister bis zur Rotation in anderthalb Jahren sein, wenn er ins Verteidigungsministerium wechselt - immer vorausgesetzt, die Rotation findet tatsächlich statt und fällt nicht irgendeinem Trick der «Zauberer» von rechts oder links zum Opfer. Justizminister wird ziemlich sicher Avi Nissenkorn von Blauweiß.

Die neue israelische Regierung hat gegenüber ihrer Bevölkerung viel gutzumachen, ebenso gegenüber den eigenen Parteimitgliedern. Vor allem aber wartet auf das Gespann eine fast unlösbarer Arbeit: Der Versuch, die jetzt brachliegende Wirtschaft des Landes in der Phase Post-Corona wieder auf Vordermann zu bringen.

Foto:
Nach erbittertem Wahlkampf und Uneinigkeit haben sich die Gantz und Netanyahu zusammengerauft
© tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20. April 2020