Hessische Minister Klose lässt Kommunen und Familien im Stich

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am 5. Mai hatte die hessische Landesregierung angekündigt, dass die Kitas, Krippen und Horte ab 2. Juni auch wieder über die Notfallbetreuung hinaus für den eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet werden sollen. Seither warten die Kommunen, Landkreise, Träger und vor allem die Familien auf ein Konzept der Landesregierung, um analog der Vorgehensweise bei den Schulen jetzt auch die Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas vorbereiten zu können.

„Was wir jetzt zehn Tage vor dem Öffnungstermin bekommen ist aber leider weder ein Rahmen noch ein Konzept, sondern eine politische Verantwortungslosigkeit des Ministers und der Hessischen Landesregierung insgesamt, die dieses Vorgehen ja offensichtlich billigt“, kritisiert Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber. Zu keinem der wirklich wichtigen Punkte, die Familien betreffen, gäbe es konkrete Aussagen. Auch fänden sich in der Bekanntmachung weder Orientierungshilfen noch Rückendeckung für die Träger der Einrichtungen, sagt Weber. Die Entscheidungen beispielsweise über die Aufnahme von Kindern über die der Notfallbetreuung hinaus, über die zulässigen Gruppengrößen, über die möglichen Betreuungszeiten oder die Finanzierung hatte das Land in seiner Erklärung am Mittwoch vollständig an die Kommunen und die Träger delegiert und deutlich gesagt, dass es dazu keine Aussagen treffen werde.

„Wo hätte gestaltet und geplant werden müssen, wird die Verantwortung an die Gemeinden und Träger abgegeben. Was der Minister „freie Hand für Kommunen“ nennt, nenne ich konzeptionelle Mutlosigkeit“, sagt Weber. Dabei habe der Städtetag bereits einen weitergehenden Vorschlag erarbeitet, den man nur noch hätte konkretisieren müssen. „Offenbar will sich aber der Minister nicht festlegen und scheut den Konflikt“, sagt Weber weiter. „Insofern ist es gut, dass ich mit den Trägern bereits vorgearbeitet habe und wir in der nächsten Woche ein Frankfurter Rahmenkonzept verabschieden können“, erklärt die Stadträtin, die seit Beginn der Corona-Krise in wöchentlichem engen Austausch mit den Trägern der Frankfurter Kindertagesstätten steht.

„Das Land ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat die Familien mit kleinen Kindern erst hingehalten und jetzt hängen lassen. Seit Wochen jonglieren unzählige Mütter und Väter unter hoher nervlicher und zeitlicher Belastung ihren familiären und beruflichen Alltag. Sie hätten eine klare und belastbare Aussage verdient. Stattdessen hat das Land große Ankündigungen gemacht und Erwartungen geweckt, die es nicht erfüllen kann. Minister Klose ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – er hat schlichtweg nicht geliefert. Ich werde mich jetzt gemeinsam mit unseren Trägern darum kümmern, dass diese Leerstelle gefüllt wird und die Stadt Frankfurt ihr eigenes Konzept entwickelt“, kündigte die Dezernentin an.

Sie werde sich in den nächsten Tagen auch die Öffnungskonzepte anderer Bundesländer ansehen und gemeinsam mit den Frankfurter Trägern eine Vorgehensweise für die Öffnung der Kitas erarbeiten, die den Vorgaben des Infektionsschutzes gerecht werde aber vor allem endlich Planbarkeit für alle Betroffenen herstelle. „Schließlich geht es neben der Bereitstellung von Betreuungsplätzen auch um den Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen sowie um den Schutz der Kinder und Eltern, die sich dort aufhalten. Hier müssen wir ein Spagat hinbekommen, für das ich mir mehr Rückendeckung vom Land gewünscht hätte. Auf die jetzt von Minister Klose angekündigten Empfehlungen können wir nicht warten – wir haben 870 Einrichtungen von rund 200 Trägern in der Stadt, die alle eingebunden werden müssen“, sagt Weber. „Das geht eben nicht von Freitag Abend bis Montag Morgen.“

Sie werde sich jetzt so schnell wie möglich darum kümmern, dass Familien Planungssicherheit bekämen und Eltern und Kinder sukzessive wieder bestmöglich den Alltag unter den neuen Vorgaben der Pandemie leben können, auf den sie alle warten.

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Quelle: Stadt Frankfurt am Main