«Ernsthafteste Verletzung des internationalen Rechts»

Guterres warnt vor West-Bank-Annexion Israels

Redaktion tachles

New York (Weltexpresso) - Der UNO-Generalsekretär und sein Gesandter für den Nahen Osten bezeichnen die geplante Annektierung des Westjordanlandes durch Israel als «ernsthafteste Verletzung des internationalen Rechts».

Antonio Guterres und Nickolay Mladenov riefen Israel am Mittwoch dazu auf, seine Annektierungspläne aufzugeben. Diese würden die Aussichten auf einen Frieden zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern bedrohen. Die Annektierung würde eine sehr schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts bedeuten, eine potentielle Zweistaatenlösung ernsthaft gefährden und die Chancen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen unterminieren, sagte Guterres und schob nach: «Ich rufe die israelische Regierung dazu auf, ihre Annexionspläne aufzugeben.» Der UNO-Gesandte für den Nahen Osten Mladenov warnte auch davor, dass eine Annektierung die lokale Dynamik dramatisch verändern und eine Destabilisierung innerhalb der besetzten palästinensischen Territorien mit sich bringen könnte. Eine gemeinsame Erklärung der Delegierten mehrerer EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat besagte unter anderem, dass eine solche Annexion diplomatische Konsequenzen hätte und von ihnen nicht anerkannt würde.

Auch andere Stimmen äusserten sich vor dem UN-Sicherheitsrat kritisch zu dem Vorhaben; der Botschafter der USA an der UNO mahnte indessen an, dass bei allem Verständnis für den Widerstand gegen Israels Pläne auch die palästinensische Führung für das zur Rechenschaft gezogen werden müsse, wofür sie verantwortlich sei, und US-Aussenminister Mike Pompeo sagte simpel, die Entscheidung müsse den Israeli überlassen werden. Der Botschafter Israels, Danny Danon, betonte seinerseits, dass schon seit mehr als drei Jahrtausenden eine starke Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seiner historischen Heimat in Judäa und Samaria bestanden habe. Daran könne auch die palästinensische Propaganda nichts ändern.

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