Aipac attackiert AOC

Mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf Kosten der Palästinenser, Teil 1

Andreas Mink

New York (Weltexpresso) - Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert die Streichung amerikanischer Hilfen, sofern Israel die Ankündigung einer Annexion von Teilen der West Bank umsetzt.

Die für gestern, Mittwoch,  angekündigte Möglichkeit einer Ausweitung der israelischen Souveränität über bis zu ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes schlägt auch in den USA Wellen. In Washington wurde bekannt, dass linke Demokraten am Montag einen Brief an US-Außenminister Mike Pompeo gesandt haben. Darin heißt es: «Sollte Israel diesen Weg weiter gehen, werden wir uns für eine Verweigerung der Anerkennung einer Annexion einsetzten und Gesetzesvorlagen zu Bedingungen für die jährlich 3,8 Milliarden Dollar amerikanischer Militärhilfen an Israel betreiben».

Amerikanische Steuergelder sollten keinesfalls der Unterstützung einer Annexion dienen, so das Schreiben weiter. Die Abgeordneten wollen Mittel in Höhe der Aufwendungen sperren, die Israel jährlich für die Unterstützung von Siedlungen ausgibt. Grundsätzlich würde eine Übernahme palästinensischen Territoriums durch Israel «die Chancen für eine Zukunft aktiv beschädigen, in der sämtliche Israeli und Palästinenser in voller Gleichberechtigung, unter Menschenrechten und Würde leben können. Zudem würde dies die Grundlage für die Entwicklung Israels zu einem Apartheid-Staat legen, vor der ihr Vorgänger John Kerry 2014 gewarnt hat.»

Der Brief liegt anhin noch nicht öffentlich vor und wurde neben AOC von Pramila Jayapal, Rashida Tlaib und Betty McCollum initiiert. Inzwischen haben 13 Demokraten das Schreiben unterzeichnet, eine kleine Minderheit der 235 Mitglieder starken Fraktion also. Gleichwohl hat die «offizielle Pro-Israel Lobby» Aipac scharf auf den Brief reagiert und erklärt, dieses schaden amerikanischen wie israelischen Interessen und «mache eine Zwei-Staaten-Lösung weniger wahrscheinlich». Daneben haben Organisationen wie IfNotNow, Arab American Institute, Jewish Voice for Peace Action und Demand Progress den Brief unterschrieben. Die Studenten-Organisation von J Street hat einen ähnlichen Aufruf im Umlauf gesetzt (Link). Partei-Grössen wie Joe Biden oder Nancy Pelosi halten derweil Distanz zu diesen Begehren.

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