Mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf Kosten der Palästinenser, Teil 3Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der gestrige 1. Juli war das von der Regierung verlautbarte Datum für die Umsetzung der Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Es seien dafür aber kaum Vorbereitungen getroffen worden. Dies gestanden die dazu befragten Vertreter einiger Ministerien ein.
Es habe kaum vertiefte Diskussionen im Kabinett und schon gar keine gesetzgeberischen Vorkehrungen gegeben, und auch auf diplomatischer Ebene existiere noch keine Sprachregelung für Israels Auslandvertretungen. Zwar hatte das Außenministerium in Absprache mit Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit ein Dokument vorbereitet, das die vor der Annexion zu untersuchenden rechtlichen Aspekte behandelt, geschehen ist damit aber noch nichts. Das für Diplomatie und Sicherheit zuständige Kabinett werde seinerseits erst «in den kommenden Tagen» eine längere Debatte zum Thema abhalten, wie Rani Peled, Leiter der Abteilung Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat, vor der Knesset erklärte. Er hoffe, dass die diplomatische Position allenfalls bei dieser Gelegenheit formuliert werde, damit die Kabinettsminister sich danach konkret darauf abstützen könnten. Der Nationale Sicherheitsrat habe indessen dem Premierminister und einigen Sicherheitsoffiziellen in den letzten Monaten bereits ein Dokument zu den möglichen Auswirkungen der Annektierung vorgelegt.
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Annexion ja, wie weiss aber kaum einer
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. Juli 2020
