Schulterschluß von Erdogan und DSU 2.O/SS-Obersturmbannführer“. Protest vom Deutschen PenKlaus Hagert
Darmstadt (Weltexpresso) - Als sich der Deutsche Pen per Presseerklärung entsetzt zeigt über die Verurteilung des deutschen Journalisten Deniz Yücel - WELTEXPRESSO hatte ausführlich darüber berichtet - , wußte er noch nichts vom neuen Skandal der Umtriebe der Rechtsextremisten, die nun mit gleichbleibenden Schreiben gleich 15 Personen bedrohen, darunter überraschend auch Deniz Yücel - und noch überraschender, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der den NSU 2.0 ja bisher relativ in Ruhe ließ. ´
Die Lage:
Im Skandal um unerlaubte Datenabfragen durch hessische Polizisten ist am Freitag ein neues rechtsextremistisches Drohschreiben versendet worden, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ein anonymer Verfasser schickte nach Informationen von WELT AM SONNTAG mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten.
Zu den Empfängern gehören neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut die Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Linke) und die Kabarettistin Idil Baydar. Beide Frauen hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrere rechtsextremistische Morddrohungen erhalten.
In dem neuen Schreiben, das WELT AM SONNTAG vorliegt, taucht erstmals der Name von WELT-Korrespondent Deniz Yücel auf. Der Verfasser, der sich wie in Mails zuvor „SS-Obersturmbannführer“ nennt, beleidigt sowohl Yücel als auch eine Journalistin der „taz“ – und droht ihnen.
Das teilte die WElt mit und vor einigen Minuten auch der Hessische Rundfunk.
Am 17. Juli 2020 hatte das deutsche PEN-Zentrum in Darmstadt auf das Urteil gegen Yücel in Abwesenheit reagiert. Der Deutsche PEN zeigte sich empört, dass sein Mitglied Deniz Yücel durch ein Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt worden ist. Wie gesagt, wir haben die Hintergründe, die lächerlichen Hintergründe des Gerichtsverfahrens damals immer wieder publizistisch begleitet, denn das ist die einzige Waffe, die Zeitungen haben, über Unrecht nicht zu schweigen, sondern so lange darüber zu schreiben, bis die andere Seite, die Machthaber, genug von dem ständigen Thematisieren haben. Das führte damals nicht zum Ende des Prozesses, sondern immerhin dazu, daß Yücel aus der Haft zurück in seine Heimat Deutschland entlassen wurde. Der Prozeß ging weiter und endete mit einem Schuldspruch, der aberwitzig ist unter bundesdeutschen Prämissen.
Deniz Yücel ist unschuldig. Er hat kein „Verbrechen“ begangen, sondern ist als Zeitungskorrespondent seiner Arbeit als Journalist nachgegangen. Die türkische Justiz hat ihn stellvertretend für die Pressefreiheit auf die Anklagebank gesetzt und sich mit dem Urteil gegen Deniz Yücel ein weiteres Mal zum willfährigen Handlanger eines despotischen Regimes gemacht. Das einzig akzeptable Urteil wäre ein Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten gewesen.Deshalb betont der PEN: " Wir versichern unserem Mitglied Deniz Yücel unsere uneingeschränkte Solidarität.
In der Türkei herrscht ein Unrechtsregime. Deniz Yücel befindet sich glücklicherweise wieder in Freiheit, doch noch immer sitzen viele Kulturschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wie Osman Kavala und unsere Ehrenmitglieder Ahmet Altan und Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Mit Hochachtung verbeugen wir uns vor ihrem ungebrochenen Willen, sich auch unter schweren Haftbedingungen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu engagieren.
Hier ist die deutsche Politik gefordert. Rechtsbeugungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie stete Menschenrechtsverletzungen können keine Basis für politische und wirtschaftliche Beziehungen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Türkei einzusetzen.", schreibt Ralf Nestmeyer als PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter für das PEN-Zentrum.
Foto:
Deniz Yücel
© hessenschau.de
Info:
Quelle: Welt und PEN
