Sommerthemen – deren zwei

Die Linke mit einer Kopfschwäche und die CDU solidarisch mit einer linken Politikerin

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die Linke ist mal wieder dabei, sich um ihren politischen Kredit zu bringen. Schon immer neigte sie dazu, mit repressiven Systemen pfleglich umzugehen.Sofern diese nur sich als rechtschaffen antikapitalistisch, als Speerspitze im Kampf gegen das heimische, europaweite und globalisierte Kapital erwiesen, gleich welcher demokratischen Verfasstheit diesbezügliche Staaten waren.

Von Wichtigkeit ist dabei immer auch, dass die eigene ungeliebte herrschende politische Klasse eins abkriegt und dann Zeter und Mordio schreit. Eine derartige Vorgehensweise bringt aber auf Dauer keinen Kredit, weil die argumentative und moralische Basis der linken Politik flöten geht und die eigene demokratische Integrität bröckelt.

Lob und Nachsicht der Partei gegenüber China

Die FR hat kürzlich dieses an der Partei Die Linke so irritierende Verhalten im Artikel ‚Vor allem Lob‘ (21.07.2020) angesprochen, an dem dem die Partei ihr Verhältnis zu China ausrichtet. Dabei zeigt sich, dass sie in Pro, Contra und Mitte geschieden ist, sich also als gespalten erweist. Während China mit seinen Herrschenden und deren Domestiken im Parlament eindeutig auf dem Weg in die digitale, vulgär pseudokommunistisch verbrämte Diktatur ist. Es scheint, als ob sie sich in dieser Hinsicht tatsächlich zu dieser Fake-Kultur verstehen wollte. Der chinesische Kommunismus ist selbstverständliche Fake. Karl Marx würde sich verbitten - wäre außer sich - wenn er sehen könnte wie sein Werk für derlei Abwege Verwendung findet. Es ist leider so, dass Giganten keine Giganten hervorbringen, sondern kleine Geister, die für ein gesamtes Land zum Schaden werden. Es handelt sich mit dem heutigen China nicht mal um eine Kopie der Diktatur des Proletariats nach leninistischem Vorbild, sondern um eine Despotie reinsten Wassers, indem diese Gedanken und Verhaltensweisen geheimdienstlich rundum mit Hilfe gigantischer technischer Einrichtungen überwacht, Menschen zur Masse gleichschaltet und aus ihnen Ferngelenkte macht. Der Alltag dieser Masse wird auf Schritt und Tritt verfolgt. Es ist angebracht, dass der Westen dagegenhält, selbst Europa versteht sich inzwischen dazu.
Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei soll Hochachtung für den Sozialismus ‚chinesischer Prägung‘ angemahnt haben. „Chinesischer Prägung“, auch noch so eine gestanzte Sprachwendung des Diamat-Kommunismus vom Müllhaufen der Geschichte. Haben die Wächter über das Erbe von Marx sich jemals zu einer sprachkritischen Erkenntnis und Einsicht durchgerungen? Offenbar nicht und so ist es auch verständlich, dass Honkong und sein Leiden, Hoffen und Kämpfen um die Demokratie im Papier der Linken gar nicht erst erwähnt wird.

Wieder auch musste für “Parteifreunde“ das Feindbild USA herhalten, in altbekannter antiwestlicher Gesinnung, vor allem gegen Europa gerichtet, das zwecks seiner eigenen Beglückung auch noch in das Konzept der Seidenstraße eingebunden werden soll. Verdächtig ist die Sprache der Klischees zu den ‚Weltmächten‘ und die subalterne Leisetreterei im Verhältnis zum China seines Autokraten mitsamt der gelenkten Nomenklatura, den automatenhaften Sprechpuppen, den Lebend-Toten. Standard ist, dass die antiwestliche Gesinnung als Faustpfand herhalten muß. Gelassen sollte jedoch immer mal wieder bedacht werden, dass die Vereinigten Staaten und die EU, trotz aller fragwürdigen Zustände und Versäumnisse (wie gerade jetzt unter anderem mit dem Ausbleiben eines fernsten-freundlichen Lieferkettengesetzes) trotz allem noch Weltgegenden sind, die das meiste Potential bergen, die Herstellung einer versöhnten Welt und Menschheit doch noch zustande zu bringen, mit den bereitstehenden, ergreifbaren und abrufbaren Instrumenten, zu denen an oberster Stelle auch der europäische Strafgerichtshof gehört, der zugleich ein Weltstrafgerichtshof - auch gegen die USA gerichtet, wie sich kürzlich zeigte - ist. Staaten wie China, die glauben, sie könnten die Menschheit unter eine Einmann-Herrschaft und unter die Knute und Keule einer Partei zwingen, muss aus dem Westen eisenhart und schonungslos widerstanden und erntgegengetreten werden. 

Die CDU stellte sich neben ihre Feindin

Das musste auffallen. Hinsichtlich des Skandals um den durch den NSU 2.0 kontaminierten Polizeiapparat muss einen verwundern, dass die CDU mit der von ihr politisch und menschlich sonst so verleumdeten politischen Feindin Janine Wissler sich doch ungewohnt solidarisch zeigte. Nach dem NSU- und dem Walter-Lübcke-Untersuchungsausschuss hat die CDU erstmal Kreide gefressen und hält sich mit Anfeindungen zurück. Ansonsten dürfte aber klar sein, dass der Grund und die Ursache der rechten Todesdrohungen gegen Menschen, die sich dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet haben, seine Wurzeln auch im Dunstkreis der rechtsgerichteten Alfred Dregger- und Holger Bellino-CDU hat, die noch fortexistiert.

In unguter Erinnerung bleibt, wie feindselig und rücksichtslos ein Michael Boddenberg die ihm intelligenzmäßig und sprachlich überlegene, damals noch recht junge Janine Wissler zu Rechtsausleger Kochs Wahlkampfzeiten in den hr-Fernseh-Runden angegangen ist. Sie hatte einen für die konservativen Kreise unerträglich schnellen politischen Aufstieg hingelegt. Wobei schon immer eine Rolle gespielt hat, dass die politisch Rechte, die sich quer durchs Land zieht, Angst vor dem Matriarchat hat, wie die taz gerade eben titelte.

Wer aber wollte bezweifeln, dass sich zwischen CDU, überkommenen und nach rechts offenen Strukturen im hessischen Verfassungsschutz und zu Angriffen entschlossenen Rechtsaußen über das Hessenland Bande der Einigkeit spannen, für die ein Andreas Temme, dessen Rolle im Mordfall Halit Yozgat unaufgeklärt bleibt, ein Indiz darstellt, das der in dieser Sache mauschelnden CDU noch einmal bitter aufstoßen könnte. Der CDU geht es politisch allein um die Zementierung der schlichten ökonomischen Machtverhältnisse zwischen den Unseren hier droben und den Unwürdigen da drunten. Für sie ist der grenzenlos triviale besitzbürgerliche Materialismus das Höchste der Gefühle und Ideale. Der Faschismus lauert auch im angemaßten bürgerlichen Mittelstand. Die Solidarität der CDU mit Janine Wissler ist nur bedingt glaubwürdig.

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