Weiterhin steht Netanyahu unter Druck

Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit hielt am Mittwoch Konsultationen dazu ab, ob Netanyahu wegen möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seinen Prozessen zurücktreten müsste.

Mendelblit hatte letzte Woche zwar noch gesagt, dass die Zeit, die der Premier im Gerichtshof werde verbringen müssen, kein Hinderungsgrund für dessen Amtsführung seien und deshalb einen Rücktritt nicht zwingend nötig mache. Ein anderes Thema scheint indessen zu sein, dass Netanyahu sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbrauchen könnte, indem er etwa die rechtlichen Abläufe sabotieren oder Entscheidungsträgern in seinen Fällen öffentlich Schaden zufügen könnte.

So attackierte er bereits den früheren Polizeichef Roni Alsheich und den früheren Ankläger Shai Nitzan, welche seine Fälle behandelten, und unterstellte, dass einige der Jerusalemer Richter zu seinen Ungunsten befangen seien. Ferner behauptete er wiederholt, dass die Untersuchungen gegen ihn politisch motiviert seien und nur dazu dienten, ihn als Premier aus dem Amt zu hieven. Die nächste Sitzung des Gerichts in seinen Prozessen wird am 6. Dezember stattfinden; Netanyahu ist per Gesetz dazu verpflichtet, persönlich zu erscheinen.

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Bringt Israels Premier in Bedrängnis: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 10. September 2020