Szenarien für Israel, Realitäten für die USA

Das Trump’sche Intermezzo und die Vorstellung eines neuen Nahen Ostens sind vorbei – Israel muss nun eine neue geopolitische Zukunft mit alten realpolitischen Problemen angehen

Richard C. Schneider

Tel Aviv (Weltexpresso) - Erst zwölf Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlsiegers in den USA gratulierte Israels Premier Benjamin Netanyahu Joe Biden und dessen zukünftiger Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Sieg. Auch wenn Netanyahu geahnt hatte, dass sein Buddy Donald Trump die Wahl verlieren dürfte, so muss ihn die Gewissheit darüber dennoch wie ein Schlag in die Magengrube getroffen haben. Denn innerhalb eines Augenblicks wurde aus Netanyahu, dem Politiker mit dem grössten Einfluss im Weissen Haus, ein Mann, der nun vielleicht sogar zur Belastung für das amerikanisch-israelische Verhältnis werden könnte.

Joe Biden ist ein überzeugter Unterstützer Israels, ebenso Kamala Harris. Beide gehören zum moderaten Flügel der Demokraten, für sie ist Allianz mit Israel eine Selbstverständlichkeit, insbesondere die militärische Sicherheit und Überlegenheit der «einzigen Demokratie im Nahen Osten», wie Premier Netanyahu nie aufhört zu betonen.

Biden und Netanyahu kennen sich seit 40 Jahren. Sie kennen sich gut. Und das bedeutet, dass Biden allerdings auch sehr genau weiss, wie Netanyahu Politik betreibt. Biden und die demokratische Partei haben nicht vergessen, wie er sich in den vergangenen Jahren voll und ganz auf die Seite der Republikaner gestellt, wie er hinter dem Rücken des demokratischen Präsidenten Barack Obama mithilfe der Republikaner 2015 im US-Kongress gegen den ausgehandelten Nukleardeal mit dem Iran gewettert hatte. Wie er eine alte Grundregel israelischer und amerikanischer Politik mit seiner offenen Feindseligkeit gegenüber Barack Obama missachtet hatte, aufgrund einer tief sitzenden Verachtung gegenüber amerikanischen Liberalen und dem Liberalismus schlechthin. Israel ist in den USA stets eine Angelegenheit, die Demokraten und Republikanern gleich wichtig ist, wenngleich natürlich mit unterschiedlichen politischen Ansätzen und Ideen. Und so bemühte sich jeder israelische Premier, mit beiden Parteien ein gutes Verhältnis zu haben. Netanyahu aber warf dieses Grundprinzip über Bord. Spätestens als er den republikanischen Kandidaten Mitt Romney gegen Barack Obama während des Wahlkampfs 2012 öffentlich unterstützte.


Saudi-Arabien als nächste?

In Jerusalem stellt man sich jetzt bang die Frage, ob Biden sich an Netanyahu «rächen», wie er seine Nahost-Politik ausrichten werde. Will er wieder eine Situation, wie Obama sie geschaffen hatte, ehe Trump 2016 Präsident wurde? Betrachtet man die Lage realistisch, so ist dies kaum möglich. Biden hat bereits während des Wahlkampfs erklärt, er werde die umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen. Er wird auch sicherlich nichts dagegen haben, wenn es weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und Israel geben wird. Die Saudis, deren aggressiver Kronprinz Mohammed bin Salman bei den Demokraten spätestens seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul in Ungnade gefallen ist, könnten einem Friedensvertrag mit Israel jetzt erst recht zustimmen, um den neuen Mann im Weissen Haus freundlich zu stimmen.

Was allerdings jetzt schon klar sein dürfte: Der sogenannte Jahrhundertdeal, dieser von Netanyahu quasi diktierte Friedensplan Donald Trumps, ist Geschichte. Ebenso ist eine israelische Annexion des Westjordanlands endgültig vom Tisch. Netanyahu könnte damit leben, aber er weiss, dass die Palästinenser wieder auf die Agenda der amerikanischen Nahostpolitik zurückkehren werden. Biden ist ein Befürworter der Zweistaatenlösung, er wird schnell die diplomatische Vertretung der USA in Ostjerusalem wieder in Funktion setzen und auch das Büro der PLO in Washington dürfte rasch wieder eröffnet werden. Die amerikanische Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wird ohne Zweifel ganz rasch wieder fliessen. Doch heisst das, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern grösser geworden ist? Wohl kaum. Mit der aktuellen palästinensischen und israelischen Führung ist da nichts zu machen. Biden weiss das. Und nachdem soeben auch noch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat im Alter von 65 Jahren an Covid-19 im Hadassa-Krankenhaus gestorben ist, hat die palästinensische Autonomiebehörde auch noch das Problem, sich neu sortieren zu müssen. Wer würde denn, falls es zu neuen Verhandlungen überhaupt käme, das Sagen haben?

Doch der zukünftige amerikanische Präsident wird sich zunächst einmal vorrangigeren Themen wie der Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Klimakatastrophe zuwenden müssen. Aussenpolitisch wird der Konflikt mit China einen grossen Teil der Aufmerksamkeit beanspruchen, da muss der palästinensisch-israelische Konflikt erst einmal warten.


Offene Fragen um Iran

Worum es Biden im Nahen Osten aber sehr schnell gehen wird, ist Iran. Doch auch da kann er das Rad der Zeit nicht einfach zurückdrehen. Trump ist aus dem Nukleardeal (JCPOA) einseitig ausgestiegen. Biden wird sicherlich mit Teheran einen neue gemeinsame Basis schaffen wollen. Aber er weiss inzwischen auch, dass der alte Deal grosse Schwächen hatte. Die Laufzeit des Vertrags war zu kurz angesetzt, das ballistische Raketenprogramm Irans konnte immer weiter ausgebaut werden. Die eingefrorenen iranischen Konten, die nach dem Abschluss des Abkommens freigegeben wurden, dienten in erster Linie der militärischen Aufrüstung der iranischen Stellvertreter in den sunnitischen Nachbarstaaten, wie etwa der Hizbollah in Libanon und Syrien. Das Abkommen in seiner alten Form hat den Nahen Osten weiter destabilisiert. Hinzu kommt, dass Trump wohl in den nun verbleibenden Wochen bis zur Amtsübergabe den Iran mit weiteren Sanktionen belegen will, wie das amerikanische Nachrichtenportal Axios meldet. Einen einfachen Wiedereinstieg in das JCPOA-Abkommen wird es also nicht geben.

Biden weiss, dass Israel ein nuklear oder anders aufgerüstetes Mullah-Regime als ernste Bedrohung sieht. Schon jetzt erklärten israelische Politiker öffentlich, eine Neuauflage des Abkommens könnte einen Krieg provozieren – solche lauten Töne sind natürlich für die Ohren der zukünftigen Administration in Washington bestimmt. Hier weiss Netanyahu das gesamte Land hinter sich, selbst die Opposition. Aber auch die Frage, wie die USA in Zukunft ihr Engagement in Libanon, Syrien, Afghanistan und Irak gestalten wollen, ist für Israel von geostrategischer Bedeutung. Das Trump’sche Intermezzo und die Vorstellung eines «neuen Nahen Ostens» dürften vorbei sein, das weiss der israelische Premier genau.


Folgt Netanyahu Trump?

Für Netanyahu persönlich gibt es jedoch andere Bedrohungen, die ihn im Augenblick viel mehr interessieren dürften. Die Biden-Administration dürfte seinen Politikstil innerhalb Israels kaum goutieren: die Schmierkampagnen gegen politische Gegner, der Versuch, die demokratischen Institutionen und die Medien zu beschädigen, das Verbreiten von Fake News. Eventuell wird das neue Weisse Haus Netanyahus politische Konkurrenten genau deswegen aufwerten. Werden Verteidigungs- und Aussenminister Benny Gantz und Gabi Ashkenazi von der Blauweiss-Partei gern gesehene Gäste im Oval Office sein? Wird der Oppositionsführer Yair Lapid zum neuen Darling der neuen amerikanischen Führung? Könnte das Netan-yahu innenpolitisch zusätzlich schwächen? Netanyahus Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Niedergang der Wirtschaft, seine anstehenden Korruptionsprozesse haben das Vertrauen weiter Teile der israelischen Bevölkerung in ihren Premier erschüttert. Wenn Netanyahus Buddy am 20. Januar 2021 das Weisse Haus verlassen haben wird, könnte dies möglicherweise auch der Anfang vom Ende des israelischen «Trumpismus» sein.

Foto:
Binyamin Netanyahu und Joe Biden kennen sich lange und gut – ob das Verhältnis zu einer Freundschaft wird, hängt nicht nur von Bidens Nahost-Politik ab
© tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 13. November 2020