Stellungnahme aus Brandenburg Redaktion
Fürstenberg/Havel / Potsdam (Weltexpresso) - Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister in Brandenburg im Kabinett von Dietmar Woidke, macht derzeit keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Naturschutz. Die ÖDP fordert dagegen die bedingungslose Einhaltung des Artenschutzes.
„Wir müssen insgesamt in Deutschland das ganze Thema Natur- und Artenschutz durchaus noch einmal ein bisschen neu denken, denn das gebe ich zu, solche Dinge sind sicherlich schwer vermittelbar, einem solch international agierenden Unternehmen.“ Gemeint ist Tesla und diese Aussage wurde gegenüber ZDF-Reportern gemacht. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen AfD-Politiker, von denen man geringschätzige Aussagen gegenüber der Natur zum „Wohle der Industrie“ gewohnt ist. Nein, diese Aussage traf Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. „Für die ÖDP zeigt diese Aussage, dass SPD-Bekenntnisse zu Natur- und Umweltschutz Lippenbekenntnisse mit einem geringen Haltbarkeitsdatum sind. Meist werden diese vor einer Wahl getroffen, um noch die ein oder andere Wählerstimme zu erhalten“, kritisiert Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg.
Ausgangspunkt sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in Frankfurt (Oder). Dort haben Grüne Liga und NABU mit Unterstützung der ÖDP erfolgreich gegen die Rodung von 82,9 Hektar Wald in Freienbrink geklagt, wo der US Elektromobilhersteller am Rande eines Naturschutzgebietes und in einem Trinkwasserschutzgebiet sein erstes europäisches Werk bauen möchte. Das als Industriegebiet ausgezeichnete Gelände war 2001 für BMW vorgesehen, die dann aber in Sachsen bauten.
„Wie der Mensch sich ausbreitet, tut das auch die Natur dort, wo sich die Möglichkeit bietet. Die Fläche ist mit einem Kiefernbestand bepflanzt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Umweltminister Axel Vogel redeten diesen Waldbestand immer wieder herunter. Je schlechter der Wald eingeschätzt, desto schneller werden Tatsachenentscheidungen für Tesla und gegen den Naturschutz getroffen. Doch es zeigt sich immer mehr, dass selbst in einem Kiefernwald und dessen lichten Bereichen nicht wenige Individuen seltener Tierarten vorkommen. So kann man strenggeschützte Zauneidechsen und Schlingnattern nicht einfach unterschlagen“, stellt Thomas Löb klar. Schon seit vielen Jahrzehnten ist die Natur auf dem Rückzug vor dem Menschen. Die Probleme sind inzwischen unübersehbar. Klimakatastrophe, Insektensterben und Artensterben in Millionenhöhe. „Die Welt wandelt sich und die Rechnung für unseren Luxus und unseren Umgang mit der Natur zahlen unsere Kinder“, schildert Thomas Löb.
Bei der SPD und mittlerweile leider auch bei den Grünen hört Umweltschutz da auf, wo die Großindustrie und die Hoffnung auf den großen Profit anfängt. Die Tesla-Baustelle ist bei weitem nicht allein die einzige Naturzerstörung in Brandenburg. So verschlingen der Ausbau des Berliner Ringes und der A24 nicht nur Milliarden an Euro, sondern zerstören unwiederbringlich große Naturflächen und sind das genaue Gegenteil von Klimaschutz. „Politiker wie Jörg Steinbach, die solch ein Denken zu Tage bringen, gehören in die Mottenkiste der Geschichte“, fordert Thomas Löb.
Foto:
© ÖDP
Info:
Beitrag ZDF heute journal
ab ca. Minute 10:31 * Zitat "Natur- und Artenschutz neu denken!" (bei 12min 10s)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-19-12-2020-104.html
