Petitionen gegen das Nationalstaatsgesetz

Tel Aviv (Weltexpresso) - Das Oberste Gericht hat in einer live übertragenen Anhörung 15 Petitionen gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz angehört. Premier Binyamin Netanyahu erklärte dazu auf Facebook: «Das Gericht erhält seine Entscheidungsbefugnis aufgrund eines Grundgesetzes und kann die Quelle seiner eigenen Befugnisse nicht beurteilen.

Diese Anhörung verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reihe von Justizreformen.» In einem seltenen Schritt schickte Knesset-Sprecher und Netanyahu-Vertrauter Yariv Levin einen Brief an die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut: «Die Knesset ist die Legislative und hat auch die Autorität der konstituierenden Versammlung. Das Oberste Gericht bezieht seine Autorität aus der Macht der Knesset und nicht umgekehrt».

Damit wird einmal mehr unterstrichen, dass die israelische Rechte die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts unterlaufen will. Die Anhörung ist die erste zu den Anträgen, das Grundgesetz über Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes als verfassungswidrig zu regeln. Das Gesetz wurde 2018 von der Knesset verabschiedet und verankerte Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes quasi in einem konstitutionellen Status. Das Gesetz soll auch die Anwendung des Grundgesetzes über Menschenwürde und Freiheit ändern und es Richtern ermöglichen, dem jüdischen Charakter Israels in ihren Urteilen Vorrang einzuräumen.

Das Nationalstaatsgesetz ist von vielen Gruppierungen Israels kritisiert worden, da es Staatsbürgern, die nicht Juden sind, wie etwa Arabern, Tscherkessen, Christen und anderen nicht dieselben Rechte einräumt.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 23. Dezember 2020