Keine sofortige Rückkehr zum Atom-Abkommen mit Iran

An der ersten Anhörung im Senat für seine Nominierung als Aussenminister signalisiert Antony Blinken zudem einen Verbleib der US-Botschaft in Jerusalem

Andreas Mink

Washington (Weltexpresso) - Wie an der Rede anlässlich seiner Nominierung zum US-Außenminister durch Joe Biden im November, hat Antony Blinken gestern Dienstag bei seiner ersten Anhörung dazu im Senat seine Familiengeschichte eingebracht. In seiner schriftlichen Erklärung dazu schilderte der 58-Jährige das Schicksal seines Stiefvaters Samuel Pisar, der Vernichtungslager der Nazis überlebt und auf einem Todesmarsch bei Kriegsende in Bayern geflohen ist. Schwarze GIs wurden seine Retter. Und so wie Pisar Amerika als Vormacht und Symbol der Freiheit weltweit erkannt habe, werde er als Außenminister diese Rolle stärken.

Blinken fiel anschliessend durch harte Töne in Richtung China auf. Besonders kritisierte er die Unterdrückung der muslimischen Uighuren. Grundsätzlich stelle das freiheitsfeindliche Regime die stärkste Herausforderung der USA dar. Auch in Fragen wie der zukünftigen Osteuropa-Politik stimmte Blinken mit republikanischen Senatoren ein, die nach vier Jahren Trump unversehens wieder dem Machtstreben Moskaus Einhalt gebieten wollen. Blinken sagte zudem einen Verbleib der US-Botschaft in Jerusalem zu. Er und Biden begrüßten die «Abraham-Abkommen» Israels mit arabischen Staaten, würden aber den Verkauf von F-35 Kampfflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate gründlich untersuchen. Zudem sei Israel für Biden «sakrosankt» – der neue Präsident werde auf keinen Fall Amerikas Militärhilfen an den jüdischen Staat an politische Forderungen wie eine Rückkehr zu Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung koppeln . Derartige Druckmittel werden von linken Demokraten wie Rashida Tlaib gefordert.

Beim Thema Iran äußerte sich der ex-Diplomat verhaltener. Er befürwortet zwar als einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit Iran eine Rückkehr Washingtons dazu. Doch dies hänge auch von Iran ab. Die Biden-Regierung strebe prinzipiell ein «stärkeres Abkommen von längerer Dauer an», werde aber keinesfalls zulassen, dass Iran ein Atomarsenal schafft. Weitere Details zu dieser Problematik wollte Blinken nicht darlegen. Am Ende der Veranstaltung schien seine Bestätigung durch Senatoren beider Parteien relativ sicher. Allerdings kam sein Wirken als Unternehmensberater und Lobbyist nach 2016 noch nicht zur Frage.