„Staat muss Verfolgung kritischer Stimmen beenden und öffentlichen Diskurs ermöglichen“Klaus Hagert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die belarussische Regierung geht seit einigen Wochen verstärkt gegen kritische Stimmen aus der Kultur- und Buchbranche vor. Mitte Januar nahmen Sicherheitskräfte mehrere Personen aus der Verlags- und Buchhandelsszene vorübergehend fest, die Literaturübersetzerin Volha Kalackaja ist nach wie vor in Haft. Es herrscht ein Klima der Angst und Unsicherheit unter Intellektuellen.
Jürgen Horbach, Sprecher der Interessengruppe Meinungsfreiheit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:
„Die jüngste Welle der Bedrohungen von Verleger*innen, Buchhändler*innen, Übersetzer*innen und Schriftsteller*innen ist ein weiterer Schritt des Regimes von Präsident Lukaschenko, elementare Freiheits- und Menschenrechte in Belarus einzuschränken. Die Herstellung und Verbreitung von Schriften, seien sie journalistischer, literarischer oder essayistischer Art, sind eine wesentliche Stütze von Freiheitsbewegungen. Deshalb geraten Angehörige der Buchbranche in allen Ländern, die Freiheitsrechte unterdrücken, häufig sehr schnell ins Visier der Machtapparate. Wir fordern die Machthaber in Belarus auf, die Verfolgung von Buchhändler*innen, Verleger*innen und aller mit der Buchbranche verbundenen Personen einzustellen und einen öffentlichen Diskurs über gesellschaftliche Entwicklungen zuzulassen, wie er in demokratisch verfassten Staaten üblich ist. Unseren Kolleg*innen in Belarus rufen wir zu: Ihr seid nicht allein, wir stehen hinter Euch und tun das uns Mögliche, um Euch zu unterstützen.“
Zu den im Januar vorübergehend festgenommenen Personen zählen der Grafiker Anatol Lazar, die beiden Minsker Verleger Hienadź Viniarski (Verlag Knihazbor) und Andrej Januškievič (Verlag Januškievič) und Online-Buchhändler Aleś Jaŭdacha. Sie wurden wieder freigelassen, sollten sich aber verpflichten, nicht über die Vorwürfe gegen sie zu sprechen.
Das gab der Deutsche Börsenverein am 4. Februar bekannt. Überhaupt muß man sagen, daß zusammen mit dem deutschen PEN der Börsenverein schon seit einigen Jahren verstärkt gegen die Unterdrückung von Pressefreiheit, gegen das Verbot, bestimmte Bücher zu drucken vorgeht. Vor allem der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis, hat demokratische Freiheitsrechte immer wieder angemahnt. Daß solche Unterdrückung und Verfolgung leider ausgerechnet im Nato-Mitgliedsland, der Türkei, besonders schlimm ist, müßte von allen Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden. Aber in Deutschland sind die Verbindungen zur Türkei durch den großen Immigrationsanteil einfach intensiver. Von daher hat der Börsenverein wirklich durch ständiges Bohren und Veröffentlichen einige Kollegen aus den Gefängnissen herausbekommen. Aber noch viel zu viele sind eingesperrt, werden gefoltert und müssen ohne Kontakt zu ihren Familien überleben.
Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gab es ebenfalls eine Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V.
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereis:
„Wir begrüßen es, dass das Bundekabinett endlich die wichtige Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht hat. Der heutige Beschluss bringt im Detail für Kreative, Buchbranche und ihre Partner Licht und Schatten. Von zentraler Bedeutung – gerade für den Erhalt gemeinsamer Verwertungsgesellschaften wie der VG WORT – ist die überfällige Wiedereinführung einer Verlegerbeteiligung. Hierbei hätte man sich allerdings den Mut gewünscht, noch direkter an die Rechtslage anzuknüpfen, die zwischen 1958 und 2015 im besten Einvernehmen von Autor*innen und Verlagen gegolten hat.
Stärkeren Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren sehen wir hinsichtlich der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen wie Youtube & Co. An dieser zentralen Stelle verfehlt der Kabinettsbeschluss nicht nur das Entstehen der von der umzusetzenden EU-Richtlinie intendierten Harmonisierungswirkung innerhalb des europäischen Wirtschaftraums, sondern greift ohne Not tief in die Rechtsposition von Urheber*innen und ihren Marktpartnern ein. Es wird angesichts der engen zeitlichen Vorgaben sicherlich schwierig, noch die für die Verlage und Kreativen erforderlichen Veränderungen zu erreichen – wir müssen und werden das aber mit aller Kraft versuchen.“
Foto:
Alexander Skipis
© boersenblatt.net
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereis:
„Wir begrüßen es, dass das Bundekabinett endlich die wichtige Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht hat. Der heutige Beschluss bringt im Detail für Kreative, Buchbranche und ihre Partner Licht und Schatten. Von zentraler Bedeutung – gerade für den Erhalt gemeinsamer Verwertungsgesellschaften wie der VG WORT – ist die überfällige Wiedereinführung einer Verlegerbeteiligung. Hierbei hätte man sich allerdings den Mut gewünscht, noch direkter an die Rechtslage anzuknüpfen, die zwischen 1958 und 2015 im besten Einvernehmen von Autor*innen und Verlagen gegolten hat.
Stärkeren Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren sehen wir hinsichtlich der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen wie Youtube & Co. An dieser zentralen Stelle verfehlt der Kabinettsbeschluss nicht nur das Entstehen der von der umzusetzenden EU-Richtlinie intendierten Harmonisierungswirkung innerhalb des europäischen Wirtschaftraums, sondern greift ohne Not tief in die Rechtsposition von Urheber*innen und ihren Marktpartnern ein. Es wird angesichts der engen zeitlichen Vorgaben sicherlich schwierig, noch die für die Verlage und Kreativen erforderlichen Veränderungen zu erreichen – wir müssen und werden das aber mit aller Kraft versuchen.“
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Alexander Skipis
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