Joe Biden ruft Binyamin Netanyahu anAndreas Mink
New York (Weltexpresso) - Die Kontaktaufnahme kam knapp vier Wochen nach dem Amtsantritt von Joe Biden. Künftige Spannungen zwischen Washington und Jerusalem sind bereits erkennbar.
Langsam wurde es merkwürdig. Joe Biden und Binyamin Netanyahu kennen einander seit Jahrzehnten. Doch es vergingen Tage und schließlich fast vier Wochen, bis der neue US-Präsident den altgedienten Premier in Israel vorgestern, Mittwoch, endlich angerufen hat. Das Gespräch dauerte eine Stunde – und damit halb solange, wie Bidens Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi vorige Woche.
Anschließend gaben beide Seiten ein Gesprächsprotokoll heraus. Und dabei wurden offene Fragen und Spannungen zwischen den Regierungen deutlich. Beide betonten eine Fortsetzung der engen, strategischen Zusammenarbeit. Die US-Version spricht dabei von «regionaler Sicherheit einschließlich Iran». In Jerusalem ist von «der iranischen Bedrohung und Herausforderungen in der Region» die Rede.
Und während beide Protokolle die Stärkung der von Bidens Vorgänger Donald Trump (beziehungsweise dessen Schwiegersohn Jared Kushner) aufgegleisten Friedensabkommen Israels mit arabischen Staaten betonen, heißt es in der US-Version, Biden habe auch die Arbeit für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern als «wichtig» bezeichnet. In der israelischen Version ist von den Palästinensern überhaupt nicht die Rede.
Dass Israel das neue Team in Washington auf allen möglichen Kanälen von einer Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran abhalten will, ist bekannt und wurde weithin als ein Grund für das lange Zuwarten Bidens mit dem Anruf bei Netanyahu genannt. Nun liegen die Karten auf den Tisch. So stellt sich die spannende Frage, ob Biden die im Telefonat gemachte Zusage «enger Konsultationen bei regionalen Sicherheitsfragen inklusive Iran» tatsächlich einhält – oder wie die Regierung von Barack Obama bereits separate Gespräche mit Teheran aufgenommen hat. An die Palästina-Problematik dürfte Biden indes zumindest vorderhand kaum politisches Kapital aufwenden.
Denn die zukünftige Beziehungen zu Iran nehmen bereits die Züge einer Krise an: Am Montag haben von Teheran unterstützte Schiiten-Milizen im irakischen Kurdistan eine Militärbasis nahe Irbil mit Raketen angegriffen. Dabei wurden fünf Amerikaner verletzt und ein US-Angestellter anderer Nationalität kam ums Leben (Link). Biden wird auf diese Provokation baldigst reagieren müssen.
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