Der furchtbare Jurist Wolfgang Schäuble bleibt in seinem ElementHeinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Schäuble, bekannt als immerwährender Bluthund und Wadenbeißer, beißt nach allen Seiten, warum auch nicht mal gegen sich selbst?
Zum Beispiel zu seiner eigenen Erleichterung auch mal in die harte Nuss seiner dubiosen Rolle in der CDU-Parteispendenaffäre, von der er sich noch längst nicht erholt hat. Will er denn diese erst mit Eintritt in die Höllenpforte loswerden, wenn er von Luzifer in den entsprechenden Kreis der Hölle verwiesen wird, wo Seinesgleichen sich um die Macht balgen.
Er gibt immer wieder den Hardliner ab, nicht in der Sache, sondern in der Triebstruktur, mit Freud gesagt: unter der Herrschaft des Triebschicksals, das Intelligenz und Einsicht durchaus dämpfen könnten, wenn Selbstanalyse greifen würde.
Machen wir uns nichts vor. Die CDU ist – wie aus langen Jahren der Erfahrung bekannt - die Lobbypartei der Habgierigen, niedrig Gesinnten und Gemeinen oder - wie eine Legende von Journalistin es mal sagte – der Eilfertigen, Betriebsamen und Begehrlichen. Sie ist die Partei des schlicht banalen Besitzbürgermaterialismus. Wie sich jetzt auch beim Balgen um Kriterien und Höhe der Nebenverdiensttätigkeiten im Entwurf des Lobbyregistergesetzes, um den noch gestritten wird, verfolgen lässt. Als ob Abgeordnete nicht schon genug in ihrem Job als VolksvertreterInnen zu leisten hätten, wenn sie ihn ernsthaft auffassen.
Den Verfolgungstrieb gegen Jens Spahn freigelassen
Gerade nun nahm Wolfgang Schäuble die Fehde gegen Minister Spahn auf, der angekündigt hatte, weitere „Namen von Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben“ – um eventuell, wie Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, sich fürstliche Provisionen bei der Vermittlung von Aufträgen für Corona-Masken zu verschaffen.
Da musste der steife Jurist Schäuble getroffen aufhorchen und an Minister Spahn den Warnhinweis senden, „Abgeordnete hätten ein ‚berechtigtes Interesse‘ an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“. Da ist er wieder, der schreckliche Jurist, dem sonst immer wieder noch eine Ausflucht vor der christlichen Lehre der Liebe und Zuneigung gegenüber den Nächsten, Geringsten und Benachteiligten den Sinn verstellt.
Die Freiheit für die als sakrosankt erklärten Volksvertreter, die sich einiges erlauben können, mag geschützt sein. Ist es auch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der Menschen des globalen Südens, die durch Raubbau der Konzerne der Ersten Welt um Existenz und Wohlstand gebracht werden, ja um ihr nacktes Leben? – Ihre Anzahl ist ungeheuer, wird aber von der Mehrheit der christlichen Parteien der Nordhalbkugel immer wieder eisig übergangen und einem grausamen Schicksal ausgeliefert, weil der hartherzig gewordene Geist den Glauben an die gute Sache der Nächstenliebe abgeschliffen hat. Und obgleich 110 Bischöfe aus 31 Ländern ein verpflichtendes Lieferkettengesetzt einfordern.
Profit und Gewalt vor Menschenrechte
Zu erinnern ist an die Schlammwellen des spektakulären Dammbruchs von 2018 in Brasilien, unter dessen Gewalt Menschen begraben und das Ökosystem verseucht wurde oder an den Brand in der Textilfabrik in Bangladesch, wo ArbeiterInnen starben oder an die Kinder auf Kakaoplantagen, die durch Arbeit geschunden und von Pestiziden dauerhaft krank gemacht werden, ohne dass ihnen das überhaupt bekannt würde. Die Liste kann beliebig erweitert werden. Das dementsprechende CDU-Archiv freut sich auf Eröffnung.
Das Gemeinschaftsunternehmen der Bergbaukonzerne Vale und BHP Billiton stehen für den schon zuvor angekündigten Dammbruch in Belo Horizonte, bei dem 19 Menschen zu Tode kamen und 30 Millionen Kubikmeter Schlamm unweit der Stadt Mariana abwärts bis in den Atlantik strömten, in der Verantwortung. Das alles geht vornehmlich aufs Schuldkonto der Ersten Welt, die von den Verbrechen gegen die Umwelt und von völlig unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen für die autochthonen BewohnerInnen fürstlich profitiert. BHP ist ein australisch-britischer Konzern. Dieser hat im Interesse von Investoren gehandelt. Die Deutsche Bank stak beim Investment in Vale mit drin. Die Gegend wurde weitestgehend verseucht, eine Million Menschen sind betroffen, viele klagen nach dem Dammbruch über Hautkrankheiten, Haarausfall und ständige Übelkeit. Tausende Fischer haben ihre Existenzgrundlage verloren.
Warum schrieben wir von all dem hier? – Nun, Mr. Schäuble war involviert.
„Schäuble streicht Sorgfaltspflicht“
Bei Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen. So schlug die Schlagzeile vom 27. Juli 2016 in den morgendlichen Kaffee-Pott ein. Nun sind zwar schon wieder fünf Jahre vergangen, aber der Kampf um eine faire Lösung des Nord-Süd-Verhältnisses und mindestens einer Begleichung des getanen Unrechts ist noch längst nicht ausgestanden. Die Wirtschaft klagt, wie immer: Zusätzliche Belastungen sind Gift. Im Gegenargument wird der Kompromiss beim Lieferkettengesetz von den Ministern Heil und Müller für einen zahnlosen Tiger gehalten – im Ringen mit Minister Altmaier, der es so vielen seiner Klienten meint es unbedingt recht machen zu müssen. Da hat er offensichtlich ein Problem mit der Selbstkonstitution und Selbstbezüglichkeit.
Der Kampf christlich-sozialer Helden, als die sie sich so gerne sehen, wird auf dem Kopf der Ärmsten und am meisten Benachteiligten ausgetragen. Auf Kosten des Menschenrechts und der neuerdings alldieweil vielbeschworenen Grundwerte. Es gibt aber längst Firmen, die eine Regulierung der Lieferkette sowohl der Rechtmäßigkeit wie auch gleicher Wettbewerbsbedingungen wegen fordern.
Die Juristerei hat ihre eigene Denk- und Vorgehensweise und das ist auch gut so, aber sie kann auch derart verfehlt werden, dass sie sich des Sinns für Gerechtigkeit und die menschliche Würde vergessener Opfer entschlägt. Nicht wenige der konservativen und liberalen Abgeordneten betätigen sich als Interessenvertreter und Anwälte der Gier verfallener Unternehmensverbünde und Machtgebilde des Systems des Eigennutzes.
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