Lange schon wird angemahnt, dass die ökonomisch ausgerichtete EU sich gegen Diktatoren, Autokraten und Despoten – China eingeschlossen – etwas trautHeinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - In den Kurznachrichten-Sendungen bestätigen ARD und ZDF fast täglich, dass sie auf die eklatanten Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Missachtung der Menschenwürde sofort reagieren.
Die Kritiker dieser Sendungen aber sind mit den Gewalttätern in fernen politischen Ämtern innerlich verbunden, da sie selbst auf Gewalt sinnen. Wie AfD und Rechtsradikale.
In der heute-Sendung vom 22.03.2021 war erneut China an der Reihe. Moderatorin Barbara Hahlweg leitete ein:
Nach dem Massaker auf dem Tian'anmen-Platz vor 32 Jahren Anlass diesmal: die Unterdrückung der Uiguren. Hunderttausende sitzen in Umerziehungslagern. Doch es geht der EU längst nicht mehr nur um China. Es ist das erste Mal, dass die europäischen Außenminister Menschenrechtsverletzungen in der Welt anprangern und Sanktionen verhängen. Gegen das Militär in Myanmar, in Nordkorea, gegen die Verfolgung der Opposition in Russland.
Am heikelsten aber ist der Beschluss von Strafmaßen gegen China. Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Straflagern der Provinz Xinjiang werden vier chinesische Parteifunktionäre mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. China reagierte prompt und verbietet seinerseits europäischen Politikern die Einreise.
Außenminister Heiko Maas kommt ins Bild und spricht: „Es erscheint stark, dass anscheinend man in Peking Gegenmaßnahmen einleitete. Insofern ist es, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass es dort angekommen ist, wo es ankommen sollte“.
Die Moderatorin fügt hinzu: Es ist das erste Mal nach dem Massaker auf dem Tian'anmen-Platz 1980, dass Europa sich traut gegen China vorzugehen. Noch im Dezember hatte die EU ein Investitionsabkommen geschlossen.
Anne Gellinek berichtet aus Brüssel: „Die Sanktionen gegen China sind nur ein Trippelschritt und drücken sich um die entscheidende Frage herum, nämlich, ob die EU sich künftig dem harten Kurs der Amerikaner anschließt oder ob sie zugunsten der europäischen Wirtschaft die Konflikte mit China weiter scheut“.
Am selben Tag gab die Tagesschau auf ihren Kanälen eine Kurzmeldung ab: „Betrifft Umerziehungslager für die muslimische Minderheit in China. Dort werden lt. Menschenrechtlern hunderttausende Uiguren, Kasachen und Huawei festgehalten. Die EU will Geld von verantwortlichen Personen einfrieren und Einreiseverbote aussprechen. China hat die EU bereits vor ‚Einmischung‘ gewarnt“.
Schluss: Die gewalttätigen, gegen ihre Bevölkerungen vorgehenden Staaten müssen auf der Ebene der Nachrichten herausgefordert werden, damit sie über ihre Zustände zu erklären sich genötigt sehen. Immer wieder. Wenn das nicht geschieht, rutscht das Weltsystem ab in die Finsternis. Es ist vielleicht kein schlechtes Omen, dass die FDP, die sonst dem kapitalistischen Interesse als einem durch Zuwiderhandlung begünstigten servil dienert, immerhin die Verstöße gegen Menschenrechte wenigstens pflichtschuldigst anmahnt.
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