Hält sich nicht mit Kritik an Israels Politik zurück: Bernie Sanders
Andreas Mink
New York (Weltexpresso) - Die Haltung der Biden-Regierung im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern löst zunehmend Proteste in der eigenen Partei aus. Besonders deutlich: Ein Meinungsbeitrag von Bernie Sanders in der «New York Times».
Der Satz ist das Mantra der Biden-Regierung und moderaten Demokraten im Kongress: «Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.» Doch zum Wochenende löst diese Haltung des Präsidenten und seines aussenpolitischen Teams zunehmend Kritik in der Partei aus. So beginnt Bernie Sanders einen Meinungsbeitrag in der «New York Times» mit dem Satz – und hakt dann nach. Warum werde so selten gefragt: «Was sind die Rechte des palästinensischen Volkes?»
Der Senator aus Vermont hatte Biden und sein Kabinett bislang unterstützt. Doch nun erklärt Sanders, selbstverständlich seien die Raketensalven der Hamas nicht akzeptabel und forderten eine militärische Reaktion. Aber der aktuelle Konflikt habe nicht erst mit der Vertreibung von Arabern aus der Ostjerusalemer Nachbarschaft Sheikh Jarrah begonnen: Israel habe die Besetzung des Westjordanlandes immer mehr fortgesetzt, blockiere Gaza und mache damit die Lebensbedingungen der zwei Millionen Bewohner immer unerträglicher. Zudem sei die Siedlungspolitik Israels auf die Verhinderung einer Zweistaatenlösung ausgelegt.
Benjamin Netanyahu habe auch die Araber in Israel zunehmend marginalisiert und dämonisiert. Dies im Rahmen einer «zunehmend intoleranten und autoritären Spielart eines rassistischen Nationalismus». Sanders stellt diesen Nationalismus im Zusammenhang mit Donald Trump und Rechtspopulisten weltweit. Doch nun stehe die neue US-Regierung in der Pflicht, Nationalismus mit Gerechtigkeit und Demokratie zu ersetzen. Sanders erinnert an die jährlich vier Milliarden Dollar amerikanischer Hilfen für Israel – schon deshalb sei Amerika verpflichtet, für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu sorgen. Washington könne als Vorstreiter für Menschenrechte weltweit nicht mit unterschiedlichem Mass vorgehen. Zudem seien Hilfsgelder eigentlich an Staaten untersagt, die Menschenrechte verletzen. (https://www.nytimes.com/2021/05/14/opinion/bernie-sanders-israel-palestine-gaza.html
Sanders setzt sich damit an die Spitze einer zunehmend lauten Gruppe von Israel-Kritikern, zu der neben Alexandria Ocasio-Cortez auch der Abgeordnete Andy Levin aus Michigan zählt. Diese Demokraten setzen Palästinenser gleich mit «farbigen» Minoritäten in den USA, die ebenfalls dank ihrer Herkunft systematisch benachteiligt würden. AOC warf Biden am Freitag vor, er «stehe auf der Seite der Besetzung» palästinensischen Landes und fragte: «Haben Palästinenser ein Recht auf Überleben?»
Harscher formulierte die aus der «Black Lives Matter»-Bewegung (BLM) in den Kongress gewechselte Cori Bush aus Missouri: «Bis alle unsere Kinder in Sicherheit leben, werden wir für unsere Rechte sowohl in Palästina, als auch in Ferguson kämpfen.» In Ferguson war 2014 der Afroamerikaner Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Als einzige Abgeordnete palästinensischer Herkunft nahm sich Rashida Tlaib aus Michigan im Kongress persönlich zum Beleg dafür «dass Palästinenser existieren, dass wir Menschen sind». Dann verdammte sie «die Apartheid-Regierung Israels».
https://www.nytimes.com/2021/05/15/us/politics/democrats-israel-palestinians.html
Sanders geht nicht soweit. Aber er schließt seinen Text mit einer klaren Referenz an BLM: «Palestinian lives matter».
Foto:
Bernie Sanders
©tachles
Info;
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 16. 5. 2021
