Mit demokratischen Mitteln kann die Vereidigung der neuen Regierung wohl nicht mehr verhindert werdenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Wenn die politische Lage bis Sonntag nicht außer Kontrolle gerät, dann wird an diesem Tag die neue Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid vereidigt. Die Abstimmung beginnt um 16 Uhr Ortszeit. Das vereinbarte der dafür zuständige Ausschuss am Mittwoch. Die Sonderplenarsitzung beginnt mit der Vorstellung des neuen Premierministers Naftali Bennett und seines Stellvertreters Yair Lapid, der die Struktur des neuen Kabinetts, die Berufungen und das genaue Datum, an dem die Rotation zwischen ihm und Bennett stattfinden soll, bekannt geben wird.
Als Vertreter der dann größten Oppositionspartei hat danach Benjamin Netanyahu die Gelegenheit, auf die Ankündigungen zu erwidern. Viele fürchten allerdings, dass es noch zu massiven Unruhen kommen könnte. Manche haben sogar Angst, dass es zu einem Sturm der Knesset durch radikalisierte Netanyahu-Anhänger kommen könnte, wie dies am 6. Januar auf Capitol Hill in Washington durch radikale Trump-Anhänger geschah.
Doch wenn es zu dieser Sondersitzung kommt, dürfte prinzipiell alles glattgehen. Denn der Shin Beth, der Inlandsgeheimdienst, und die Polizei sind seit Tagen in Alarmzustand und werden es wohl kaum zulassen, dass radikale Kräfte auch nur in die Nähe der Knesset kommen können. Miki Zohar, selbst ein Bibi-Jünger und Fraktionsvorsitzender des Likud, erklärte am Mittwoch, dass er keinerlei demokratischen Möglichkeiten mehr sähe, die Vereidigung einer neuen Regierung zu verhindern. Bibi habe, so Zohar, wohl keinen Trumpf mehr im Ärmel.
Doch wenn es zu dieser Sondersitzung kommt, dürfte prinzipiell alles glattgehen. Denn der Shin Beth, der Inlandsgeheimdienst, und die Polizei sind seit Tagen in Alarmzustand und werden es wohl kaum zulassen, dass radikale Kräfte auch nur in die Nähe der Knesset kommen können. Miki Zohar, selbst ein Bibi-Jünger und Fraktionsvorsitzender des Likud, erklärte am Mittwoch, dass er keinerlei demokratischen Möglichkeiten mehr sähe, die Vereidigung einer neuen Regierung zu verhindern. Bibi habe, so Zohar, wohl keinen Trumpf mehr im Ärmel.
Foto:
Yair Lapid, Ayelet Shaked, Naftali Bennett und Benny Gantz in der Knesset vergangene Woche
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 9. 6. 2021
Yair Lapid, Ayelet Shaked, Naftali Bennett und Benny Gantz in der Knesset vergangene Woche
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 9. 6. 2021
