Die Praktiken der Frankfurter Immobilienfirma „WPS“Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Systematische Vertreibung und Drangsalierung von Mietern attestiert die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer dem schwer zu durchschauenden Unternehmensgeflecht WPS.
Der Umgang der „Westend-Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)“ mit Mietern sei rüde bis brutal und grenze an physische Gewalt. Zu den Einschüchterungsmaßnahmen von WPS gehörten inkorrekte Mieterhöhungen und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, angekündigte, aber nicht durchgeführte Sanierungen, längeres Abstellen von Wasser und Strom (was zudem unerlaubte Eingriffe in die Zuständigkeiten der Versorgungsunternehmen bedeutet) oder die Errichtung eines Baugerüsts, ohne dass gebaut würde. In mehreren Fällen wurde Bauschutt, der bei der Entkernung von Wohnungen angefallen war, vor die Haustür gekippt und dadurch den Bewohnern die Wege versperrt.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, zeigte sich nach einem Rundgang durch drei Mietshäuser nördlich der Innenstadt erschüttert. Mieter könnten sich gegen derartige Praktiken kaum zur Wehr setzen, denn gegen die juristischen Winkelzüge könne nur mit juristischen Mitteln angegangen werden. Davor schreckten aber viele Mieter zurück, was wiederum zum Kalkül der WPS gehöre.
Die Politikerin forderte deswegen ein allgemeines Vorkaufsrecht für Kommunen. Dadurch solle der Vernichtung von Wohnraum vorgebeugt werden. Frankfurts Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) setzt indes auf das Ende des letzten Jahres verabschiedete Bauland-Mobilisierungsgesetzes. Dieses enthielte Instrumente, um Spekulationen zu verhindern, günstige Mieten zu erhalten und den Neubau von Wohnungen zu unterstützen, so der Sprecher des Dezernenten. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, das von den einzelnen Ländern durch den Erlass von Anordnungen umgesetzt werden müsse, seien jedoch schnell greifende Maßnahmen nicht zu erwarten.
Angesichts von so viel Zaudern, möglicherweise auch von Angst der Politiker (vor was eigentlich?) erscheinen die Aktionen von Mietern erfolgversprechender. Bereits Anfang Dezember 2020 hatten sich Mitglieder einer Nachbarschaftsinitiative aus Nordend, Bornheim und Ostend am Oeder Weg zum Protest versammelt. Anlass war das einjährige Jubiläum eines Baugerüsts vor einer Immobilie der WPS in der Leimenrode, einer Seitenstraße des Oeder Wegs. Ein ganzes Jahr sei nicht gebaut worden. Mit dem Gerüst wäre lediglich eine Drohkulisse errichtet worden, um Mietern, die sich nicht vertreiben lassen wollten, Konsequenzen anzudeuten. Nämlich ein Leben unter Lärm, Dreck, Kappung der Versorgungsleitungen und ständiger Unfallgefahr. Solche Provokationen würden nach Darstellung von Betroffenen begleitet von eklatanten Mieterhöhungen, die bis zu 95 Prozent über der bisherigen Miete lägen und die auf bewusst falschen Einordnungen in den städtischen Mietspiegel und völlig frei erfundenen Ausstattungsverbesserungen beruhten. Deswegen fordert die Nachbarschaftsinitiative, solchen Schikanen durch hohe Ordnungsgelder zu begegnen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen schloss sich diesen Forderungen an. Sie mutmaßte auch, dass die WPS zu einer größeren Unternehmensgruppe gehöre, die sich auf verschiedene, nominell voneinander unabhängige GmbHs verteile. Jede Gesellschaft trüge einen anderen Namen, aber der Name der Geschäftsführerin Anni Simone Loosen tauche mehrmals auf.
Ulli Nissen wird ihren Kampf vermutlich nicht als Bundestagsabgeordnete fortsetzen können, denn es gelang ihr nicht, einen sicheren Listenplatz zu erringen. Den nimmt jemand aus der Appeasement-Fraktion der SPD ein. Wohin Appeasement gegenüber Macht- und Profitgier führt, weiß man aus der jüngeren Geschichte. Neville Chamberlain stimmte im Münchener Abkommen der Besetzung von Böhmen und Mähren zu und ermutigte dadurch Hitler, noch mehr zu verlangen; noch mehr Herrschaft über Leben und Tod.
Deswegen sollten jene Teile der Frankfurter SPD, die ihren Anstand und ihren Mut noch nicht verloren haben, eine bislang nie gekannte Kampagne gegen Immobilienspekulanten auf den Weg zu bringen. Und das noch vor der Bundestagswahl, denn wenn nicht jetzt, wann dann?
Den Feinden der Menschenwürde darf keine Freiheit zur Ausbeutung anderer mehr zugestanden werden. Nur Enteignung ohne Entschädigung kann das Mittel der Wahl sein. Und die Abschiebung der Verantwortlichen in ihre Heimatländer, nach dorthin, wo sie Steuergelder unterschlagen, Rauschgift- und Menschenhandel initiiert und sich jenes Schwarzgeld angeeignet haben, das sie in den Sklavenhandel mitten in Deutschland investieren.
Auf jedem SPD-Wahlplakat sollten ab sofort die Namen der Führungsclique von WPS, Westend-Holding, Westend Real Estate Germany, Westend Energy and More und anderer Scheinfirmen prangen.
Ebenso dürften Verbände nicht länger mit Glacéhandschuhen angefasst werden, die sich offen oder indirekt für die Immobilienspekulation aussprechen. Hier ist Jürgen Conzelmann, der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Frankfurt, zu nennen. Auf das Bauland-Mobilisierungsgesetzes reagierte er mit der Bemerkung „Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung, und der Erwerb von bezahlbaren Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern in Frankfurt wird noch weiter erschwert." Tatsächlich ist es höchste Zeit, sich darüber klar zu werden, wem Grund und Boden, Wasser und Luft eigentlich gehören. Das dürften die Menschen aller Generationen sein. Denn wenn Böden, Wasser und Atmosphäre vergiftet sind, fehlen den Menschen die elementaren Lebensgrundlagen. Und sie finden auch keinen bezahlbaren Raum zum Wohnen.
Typisch ist auch die Kritik des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Ulrich Caspar. Das Baugebot sei „eine weitere systematische Benachteiligung privater Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft", sagt IHK-Präsident Ulrich Caspar. Es sei, wie auch das Vorkaufsrecht, ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Vor allem erreichten die Regelungen nicht das politische Ziel, mahnt er: "Bauland aufgrund von Eigentumsfragen zunächst der Bebauung zu entziehen oder durch neue Auflagen die Bebauung zu erschweren, verfehlt das Ziel der Baulandmobilisierung." Ja, ja das Eigentum. Von wem haben Sie und ihre Gesinnungskumpanen es denn erworben? Von den Göttern? Von Kaisern und Königen? Die IHK, die nicht dazu in der Lage ist, die Gewerbetreibenden in der Frankfurter Innenstadt vor Internet-Multis wie Amazon zu schützen, scheint völlig aus der Zeit gefallen zu sein.
Mit von der Partie der Ewiggestrigen ist auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Ihr Vizepräsident Thomas Reinmann, ein Bauunternehmer, warnt: „Eingriffe in die Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern schwächen private Investitionen in den Wohnungsbau." Exakt das ist durchzusetzen, damit die Menschen hier und anderswo eine lebenswerte Zukunft erwarten dürfen.
Grafik:
Verflechtung der „Westend-Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)“
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