Ungleichheitssysteme weltweit

Finanzwende jetzt! – die Bürgerbewegung Finanzwende des von den Grünen weggegangenen Gerhard Schick prägte die Debatte im Haus am Dom um die weltweit vertieften Verwerfungen, Teil 1/2

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Ohne zu viel Aufhebens zu machen, welche Netzwerke, Einrichtungen und Vereine an dem Treffen im Haus am Dom unmittelbar wie auch im Stream teilhatten, sei nur kurz erwähnt, dass die auf die Sache Gerichteten wie folgt lauteten:

Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus, Forum Internationale Finanzpolitik, Forum Globale Gerechtigkeit zur Bundestagswahl, Entwicklungspolitisches Netzwerk, Verein Bürgerbewegung Finanzwende. Letztlich aber standen 100 in Verwandtschaft verbundene zivilgesellschaftliche globale Netzwerke dahinter.

Einsichten und Erkenntnisse zum Wahlmonat 

Statt Wohlstand für alle zu schaffen, wird das gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzsystem als Umverteilungsmaschine von unten nach oben erkannt. Die Pandemie hat die Lage verschärft. Zum angekündigten Tag fehlten CDU und SPD, die FDP machte sich früh wieder davon. Den Hintergrund bildet wesentlich auch die Entschuldung des Südens. 124 kritische Schuldenstaaten bekommen wenig Stimuli. Die Reformdynamik ist abgeflaut. Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen, MdB, befindet, dass die Addis Abeba- Konferenz von 2015 eine schwache Rolle spielte. Und mit verfügbaren Mitteln investiert wird in Waffen, Tempel, einen 4-motorigen Flieger und Prestige-Projekte herrschender Klassen. Die Völker bleiben bettelarm, staatliche Klauen greifen ab. Selbst die FDP aber würde hier gern mit vorantreiben. Es müssten bewältigbare Lösungen her. Private jedoch beteiligen sich nicht. Auf der Basis von G7, G20, UN müsste umgesetzt werden, was in Addis Abeba ausgemacht wurde.

Fakt ist: Geldwäsche, Steueroasen, organisierte Kriminalität

Das gilt nicht bloß für die anderen. in Deutschland werden jährlich 50 Mrd. gewaschen. - Altmaier konnte sich Wirecard nicht vorstellen. Wie macht da einer sich die Welt zurecht. - Jedoch auch jeweilige Landesebenen und ihre Parteien hätten versagt. Gerhard Schick entwickelt das meiste. Wir zitieren aus der gemachten Aufzeichnung: Erstens, warum finden diese Verbrechensbekämpfungen gegen die Finanzkriminalität in Deutschland seit Jahren nicht statt? Warum kann man in Deutschland Immobilien bar bezahlen, anstatt dass das wie früher über Notar-Anderkonten laufen müssen, so dass man eine Sicherheit hat, dass es eine Geldwäsche-Kontrolle gab. Warum schafft es eine Regierung an der Stelle nicht, wo´s niemandem wehtut – also nicht eine Verhinderung von Barzahlung durchzusetzen, die wirklich nur Kriminellen etwas bringt.

Zweitens: warum haben wir eine Geldwäsche-Informations-Sammelstelle beim Zoll, die es schafft, die entscheidenden Hinweise über Wirecard erst nach dem Zusammenbruch von Wirecard an die zuständige Staatsanwaltschaft zu liefern - ohne es vorher 1 ½ Jahre liegenzulassen. Hier kommt die jüngste aufgebauschte Debatte Laschet/Scholz in den Sinn.- Drittens: wieso gelingt es nicht, ein öffentliches Informationsregister zu schaffen, um sicherzustellen, dass Leute sich nicht hinter Strohmännern oder Scheinkonstruktionen aus Steueroasen verstecken können; sodass das passiert, was eigentlich normal in der Wirtschaft üblich ist, dass die Einzelmenschen haften und dass sie als Eigentümer auch präsent sind. - Machen wir uns hier nichts vor. Parteien wie die CDU und FDP ist das insgeheim völlig schnuppe, wenn nur der Rubel ihrer favorisierten Klientel rollt. So soll es nach dem 26.09.2021 auch weitergehen.

Schick kommt nochmals auf die Landesebene zu sprechen, „wo die Personalausstattung unterirdisch ist“. Nichts aber passiert, mit FDP, linker Beteiligung und Grünen. Nun, die FDP mit Dr. Christoph Hoffmann, MdB sagt: ...tatsächlich, fahren in einem Schlafwagen umher (was Wirecard angeht) – was ist das für ein Laden, in vielen Behörden: Verantwortung wird aufgesplittet, neue Abteilungen gegründet und keiner kümmert sich mehr drum (das leuchtete auch in den Triellen und Quartellen auf). Doch weiter FDP: Kleine werden erwischt, aber die organisierte Kriminalität..., da muss sich wirklich etwas ändern, ist richtig. Die Kriminalpolizei hat wenig Leute hierfür. Zugang erfolgt auch nach richterlichem Befehl (oder müsste), damit es keine Black-Box bleibt. Cash halte ich auch nicht für in Ordnung. Doch der FDP-Mann will sich vom ungewaschenen Bargeld doch nicht ganz abgrenzen.
Gerhard Schick wendet ein: Warum findet sich im Wahlprogramm der FDP zu diesen wichtigen Fällen nichts, wie stehen Sie dazu? Unter allen Landeregierungen mit FDP-Beteiligung sind die Steuerbehörden massiv zurückgestutzt worden, einschließlich der Ausbildungsquoten, um die Bekämpfung der Steuerkriminalität offensichtlich zu erschweren und was ist damit, dass beim Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-gelben Landesregierung sogar die besten Kämpfer für Steuergerechtigkeit bei der Steuerfahndung Wuppertal die Seiten gewechselt haben, weil sie keine politische Unterstützung hatten.

Christoph Hoffmann, FDP: Das behaupten Sie jetzt so, ich kann es nicht nachvollziehen. – Klar doch, wegen Antibürokratie als Steckenpferd der FDP, was sie als Notwehr definiert. Der FDP-Mann haute dann schnell ab.
Jetzt ist der Grüne Uwe Kekeritz aber dran: Die Antwort ist eine ganz simple, Herr Schick, es fehlt der politische Wille. Wir wissen doch, dass das Einstellen eines Steuerfahnders, egal wo, 150 000 Euro kostet und der Beamte aber eine Million erwirtschaftet, es können auch mal 10 Millionen sein.- Daher, es fehlt der politische Wille. Weil eben, meint er, die Beziehung der Politik zur Finanzindustrie und den Großbetrieben vorhanden sei. – Er führt aus: Wenn es um Steuerfahndung geht, müsste man die Landesebene eher kaltstellen und es müsste mit den Landeskriminalämtern kooperiert werden, es muss Weisungsbefugnis geben. – Es ist auch ein absoluter Fehler gewesen, dass Schäuble die Steuerfahndung vom BKA weggenommen und dem Zoll übertragen hat, der dann in 16 Bundesländern agiert. Föderale, Zoll – Land, Bezirk, Kommunen – wer führt die Kriterien denn durch? Zoll! macht Auswahl. Gibt zu BKA - ist ein unsinniges Vorgehen.- Es muss ursprünglich vom BKA aus geleitet werden, zentral nach Durchgriffsrecht. – Wen hat Schäuble wohl mit seiner vom Schreibtisch geplanten Unordnung wie bedient? Na, seine Klientel zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. – Das Immobilienregister ist einfach ein politisches Theater, nichts wäre leichter als klare Listen anzulegen. Wer kauft welche Immobilien und wo kommt das Geld her? Bei mir war das Finanzamt („Mein lieber Scholli“) dahinter her, wo 100 000 Euro herkommen als ich eine Wohnung kaufte. (Kekeritz hat privat zugeschossen als ein LV ausgezahlt wurde). Die Polizei ...hat mit den Vorgängen hinter dem Vorhang nicht zu tun. Finanzminister Scholz hat in den letzten Jahren einfach nichts gemacht“. Was haben die in den letzten 16 Jahren gemacht?

Schick: Grüne fallen tatsächlich auch nicht sonderlich auf! In den grün-regierten Ländern ist die Ausstattung auch unterirdisch. Einstellige Zahl von Leuten. Es ist sicherzustellen, dass Makler, Anwälte, Notare die Regeln einhalten. (Schick war mit seiner Partei nicht mehr zufrieden, deswegen stieg er aus und gründete die Bürgerbewegung Finanzkontrolle). Es fehlte an Initiativen. Einschub: Weil Beuys den Satz sagte: Geld darf nicht als Ware gehandelt werden, wurde er von den Grünen ausgebootet und erlangte kein Bundestagsmandat. Das hat ihn zutiefst getroffen.- Schick weiter: Bremen - Finanzsenator, Schleswig-Holstein: Finanzminister, Baden-Württemberg: Finanzminister. So war´s. Kekeritz: Muss an Bundesebene gehen. - Die elektronische Meldemöglichkeit ist sofort wieder diffamiert worden.

Eva-Maria-Schreiber, Die Linke: Vor zehn Jahren hat ein Oberstaatsanwalt gesagt: Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren.- Keine Obergrenzen für Bareinzahlungen. Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. - Warum? - Statt Steueroasen zu schließen, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungsarbeit Steueroasen. Weltweit landen etwa 40 Prozent der ausländischen Profite von multinationalen Unternehmen (Konzernen) in Steueroasen. Dadurch gehen viele Steuermilliarden pro Jahr verloren. Jetzt kommt’s: Satt Steueroasen zu bekämpfen, unterstützen wir diese. Beispiel gibt die DEG. Sie ist an vielen Fonds und Unternehmen beteiligt, die einen Sitz in Offshore-Oasen haben. 60 Prozent Beteiligungen in: Panama, Britische Jungferninseln, Luxemburg. Die Beteiligungen der DEG sind in den letzten Jahren gestiegen. Besonders gern wird investiert in Cayman Islands, Mauritius (70 Beteiligungen). Die EU hat 2020 Mauritius auf die Liste der Länder gesetzt, in denen besonderes Geldwäscherisiko besteht. Wird aber trotzdem nichts daran geändert, dass dort investiert wird, von Seiten der DEG.

Steuervermeidung: 100 Milliarden in Europa, 50 Milliarden in Deutschland

Und das eben ist Bundesregierung, die tun nichts dagegen, die unterstützen das. Und stärken und legitimieren damit ein Geschäftsmodell, das intransparent ist und auf Steuerflucht beruht. Warum sollten die das also ändern, wenn sie selbst mit drinstecken. Wir (Linke) bekamen von der DEG keine Informationen. Ich habe im Ausschuss öfter schon mal gefragt. Was wir nur bekommen: wir gucken in ein Schwarzes Loch. Auch einige europäische Staaten wie Luxemburg sind Steueroasen. Auch hier müsste die Regierung stärker aktiv werden. OECD tut, aber da dominieren die wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer. Entwicklungsländer sind ausgeschlossen (wieder mal), die Bedingungen für Aufnahmen reichen nicht. – Die Länder würden gerne Prävention an den Bund abgeben, der Bund will es aber nicht haben. So spielt man sich den Schwarzen Peter zu. Ein Fabio de Masi hatte man, der hört jetzt auf. (Er war ein Kompetenter im Wirecard-Untersuchungsausschuss)

Gerhard Schick: Wieviel Entwicklungspolitik machen wir kaputt, indem wir dieselben Autokraten, die nachher kritisiert werden, einladen, ihr gestohlenes Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Eva-Maria-Schreiber, Die Linke: Länder sind falsche Adressaten für Steuerhinterziehung - das sind Mafiosi, russische Oligarchen; lateinamerikanische Drogenkartelle, Terrororganisationen aus Nahem und Fernem Osten usw. – Nur die Bundesebene kann die angemessene Macht einbringen, gegenzusteuern. Die Entwicklungsgelder landen auch in falschen Händen. Mit Zurückwaschen! Mit gegebenen Geldern fördern wir Korruption. Deutschland spielt mit als mit die größte Geldwäscher-Organisation. Italien kritisiert das. Ist relativ erfolgreich in Verhinderung. Doch: Die Mafia ist in Deutschland geschützt. Puh, war knallhart gesagt, stimmt aber faktisch.

Schluss durch Rehbein, Expertin (Erlassjahr.de): Zur Sache Ausschüttung nach Corona-Sonderziehungsrecht, als Reaktion auf die Folgen der Pandemie. Mit IWF im Boot. 2 Wochen zuvor: 650 Mrd. US $., für die, die nicht wieder im Aufstieg begriffen sind. Geht aber auch an solche, die nicht betroffen sind. An Deutschland: 6 Mrd. (die es nicht braucht). Daher: ungenutzte Mittel sollten ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden. (Schreiber: Gebt Rechte weiter, sagt auch IWF, aber Bundesbank ist dagegen), D-Sonderziehungsrechte gehen an Bundesbank. Und die ist heilig. Bundesbank sei nicht für Entwicklungspolitik zuständig. Wieder also ungenutztes Rumliegen. War 2009 ähnlich gewesen. Frage. Was ändern? Kekeritz: Mittel besser an Schulden-Moratorium, bilateraler Schuldenerlass, Klimamaßnahmen, Strukturen ändern.

Deutsche Steueroasen

(nach Schreiber): Telekom hat 105 Steuertöchter, davon 66 in Delaware, Post hat 97, 22 in NL, Commerzbank hat 44, 18 in Luxemburg, DB hat 52, 15 in NL, DEG hat 14, 5 in Mauritius. Das ist nicht transparent. Zweigstellen (Briefkastenfirmen) müssen geschlossen werden, globale Unternehmen müssen Strukturen offenlegen, Vermeidungsstrategien unterbunden. Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Briefkästen in Steueroasen haben, LH, VW sowie andere unter den Top Ten des DAX. Gehen tut das, wenn man es will. Gleiches gilt für jede bevorstehende Transformation.

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Info:
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Schritte zu einer gerechten Weltfinanzordnung!
Forum Globale Gerechtigkeit zur Bundestagswahl
Mo 06. September 2021, 19:00-21:00 Uhr,
Haus am Dom