Obacht – auch die Transformation wird zum Geschäft

Finanzwende jetzt! – die Bürgerbewegung Finanzwende des von den Grünen weggegangenen Gerhard Schick prägte die Debatte im Haus am Dom um die weltweit vertieften Verwerfungen,  Teil 2 /2

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Linke, Grüne, Schick fordern Limits für die Ära der Transformation. Das Alte System aber will weitermachen, besonders begünstigt von Neoliberalen, die das unter dem Terminus Erfinden verstecken (nach Lindner), Der gebärdet sich rüde und frech wie Oskar.

Eva-Maria-Schreiber, Die Linke: Die Unternehmen müssen einen eigenen Klimaschutzplan vorlegen. Wenn nicht, bleiben sie draußen. Keine Hilf für Klimasünder (dieser oder jener Couleur). Vergabe von Corona-Hilfen nur bei Erstellung eines Umwelt- und Klimaschutzplans. In der Regierung findet sich kein Entschluss, das Unhaltbare zu ändern.

Wie mit DEG und KfW?

Große Agrarunternehmen in Lateinamerika, wie Chaco; woran die DEG beteiligt ist, ist der zweitgrößte Landbesitzer Paraquais. Er ist im Konflikt mit lokalen Gemeinden (nach dem Motto Hauen und Stechen, wie berichtet wird) wegen extensiver Ausbreitung des Sojas. – Des Weiteren: Landgrabbing (Sich-unter-den Nagel-Reißen harmlos daliegenden Landes), gesundheitliche Folgen der Spritzmittel, mit überfliegenden Flugzeugen verteilt. Muss auch aufhören.

Uwe Kekeritz, Die Grünen: Wie also mit Staatshilfen für Klimasünder? – Wenn er wollte, könnte der Bund guter Eigentümer sein, wenn er klare Ziele hätte (gemäß sozial-ökologischer Transformation). (Kekeritz stimmt mit Die Linke überein) Welche Firmen bleiben aber noch übrig, wenn an die Großen nicht ranzukommen ist? Kleine?
Große haben alle Dreck am Stecken. In der Finanzbranche, im Automobilbereich usw. Das sind alles Klimasünder, Steuersünder. Transformation muss augenblicklich vorangetrieben werden. Hätte seit 16 Jahren die Aufgabe sein müssen. Der Club of Rome ist 1972 erschienen. Dann kam Rio, 1992, spätestens mit der Pariser Erklärung 2017 hätte man das voranbringen müssen. Ist ignoriert worden. In Betrieben Transparenz erzielen! Gesetzliche Vorgaben machen!

Klimasünder dürften nicht mehr auf dem Markt sein. Oder gar staatlich subventioniert werden. Kurzarbeitergeld wurde anstandslos abgegriffen, Dividenden, noch erhöht, wurden ausgezahlt. Kann nicht so weitergehen. SteuerzahlerInnen dürfen nicht mehr zahlen müssen. Auf systemische Krisen muss sich vorbereitet werden.
Elfriede Harth, Fragensammlerin: Fragen aus dem Publikum (auch aus dem Netz) sind nicht viele gekommen.
Gerhard Schick: Lieferkettengesetz (in Bezug auf die Unsichtbaren, die schuften, bis sie von sinkenden Fabriken überschüttet werden) war allzu pfleglich. Wie kann vom Norden aus weniger ausgebeutet werden? Wie mit dem Investitionsschutzabkommen umgehen, den TTIP-Abkommen mit dem Süden. Durch Corona könnten weniger Gelder kommen und dadurch Konzerne zu Anspruchstellern werden. Was kann Politik tun?

Arbeitsschutz für das letzte Kettenglied sicherstellen. Es wird immer wieder und ungehindert dagegen verstoßen, mit der Folge der schwer Verletzten und Getöteten. Problem: Unterlaufen der Steuergerechtigkeit durch wiederholtes Abmelden und Wiederanmelden unter anderen Konstruktionen und Namenbezeichnungen. Die Betroffenen sind die Dummen und von Schaden Gezeichneten. („Schäuble streicht Sorgfaltspflicht, FR 27.07.2016)

(Fazit: Ein seriös-konservativer Politiker wie Schäuble hat die Lieferkette abzuschmettern versucht und sich damit zum Erfüllungsgehilfen und Anwalt - der er ist - von Mördern gemacht)

Dank an alle durch Leiter (Tobias Schwab, FR)

Traurig: Schick sieht kein Instrument, fordert aber noch die Regulierung von Schattenbanken. Das war 2018 ausgeblieben. Damit keine gigantischen Interventionen der Zentralbanken nötig werden.

Foto ©
farmlandgrabbing.org

Info:
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Mo 06. September 2021, 19:00-21:00 Uhr,
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