Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden, WAHL 2Redaktion tachles
Berlin (Weltexpresso) - Am Sonntagabend ist selbst gegen 22 Uhr noch nicht klar, wer offizieller Gewinner der Bundestagswahlen in Deutschland wird. Im Augenblick liefern sich CDU/CSU und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei jeweils ungefähr 25%, wobei die SPD in den Hochrechnungen leicht vorne liegt. Dennoch hat der im Grunde krachend gescheiterte Kanzlerkandidat der konservativen CDU/CSU, Armin Laschet, seinen Anspruch auf das Kanzleramt ebenso erhoben wie der Kandidat der SPD, Olaf Scholz.
Während die SPD Gewinne verzeichnen konnte, hat die Partei von Kanzlerin Angela Merkel ein historisch zu nennendes Debakel erleben müssen. Doch die neue Arithmetik schliesst nicht aus, dass Laschet am Ende doch noch Bundeskanzler werden könnte. Es wird darauf ankommen, wie die Grünen (ca. 14%) und die liberale FDP (etwa 12%) sich entscheiden werden, denn ohne sie wird es diesmal keine Regierung geben können, es sei denn, CDU/CSU und SPD würden sich auf eine erneute grosse Koalition einigen, was so gut wie ausgeschlossen ist.
Kommt also die «Jamaika»-Koalition (schwarz-grün-gelb, wie die Flagge Jamaikas) oder die «Ampel»-Koalition, also rot-gelb-grün?
Die beiden kleineren Parteien werden sich teuer verkaufen. Und bereits am Wahlabend gab es erste Signale, dass sich die Liberalen und die Grünen zuerst zusammensetzen werden, um auszutarieren, wo man gemeinsame Schnittmengen findet und mit welcher der beiden grösseren Parteien diese umzusetzen sind. Dem Land könnten endlos lange Verhandlungen bevorstehen und möglicherweise wird es Wochen dauern, bis klar ist, wer der neue Bundeskanzler Deutschlands sein wird.
Positiv zu verzeichnen ist, dass die Parteien am jeweiligen Rand des demokratischen Spektrums Verluste zu verzeichnen hatten. Die Linke bangt noch um einen Einzug in den Bundestag, die rechtspopulistische AfD liegt bei etwa 11%, das ist etwas weniger als noch vor vier Jahren. Auch Hans-Georg Maaßen ist gescheitert, in Thüringen ein Direktmandat zu erobern. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist für die CDU angetreten. Allerdings steht er in Sprache und politischen Ideen der AfD ideologisch nahe. Ihm wird auch Antisemitismus vorgeworfen, da er häufig auf in rechtsnationalen Kreisen übliche Chiffren für Juden in seinen Tweets und Texten zugreift. Begriffe wie «Elite» oder «Globalisten» sind in den entsprechenden Kreisen eindeutig Juden zukonnotiert. Viel wird davon abhängen, welche Koalition sich herauskristallisieren wird. Die Stärke der EU hängt von Deutschland ab, aber auch die aussenpolitische Frage, wie sich dieses Land gegenüber Israel verhalten wird. Da könnten, je nach Koalition, grundsätzlich neue Akzente gesetzt werden, wenngleich die grundsätzliche Solidarität mit dem jüdischen Staat nicht gefährdet ist.
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Der neue Bundeskanzler könnte Olaf Scholz heissen. Seine Soziale Partei Deutschland (SPD) hat die meisten Stimmen geholt.
©tachles
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Der neue Bundeskanzler könnte Olaf Scholz heissen. Seine Soziale Partei Deutschland (SPD) hat die meisten Stimmen geholt.
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