Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Viel anderes als eine unfreiwillig angetane Despotien-Lehre ist globale Politik augenblicklich nicht. Diese ist von offener Gewaltaffinität durchherrscht.
Wobei Europa dazugelernt hat. Putin, klassisches Mannsbild – nicht immer ganz so gewesen -, hat sich mangels ziviler Fähigkeiten einen Hort der Despotie bereitet, der es ihm wohlig werden lässt. Das macht die Angst vor der Leere nicht so fühlen. Biden hat begriffen, was abläuft. Die Journaille nur bedingt. Bild reagiert mit unreflektierten Großlettern. Das amerikanische Problem besteht darin, dass Bildung dort nicht ‚für frei‘ ist, sondern den Einsatz umfangreicher Geldmittel erfordert. Daher erklärt sich die große Masse der Ungebildeten, Abgekoppelten und Kopflosen, die jetzt unter anderem das Kapitol stürmen. Die USA seien eine Kastengesellschaft, wusste vor Jahrzehnten ein Manager mit guten Kenntnissen der Lage vor Ort zu sagen.
Russland entbehrt eines zivilgesellschaftlichen Gesellschaftsmodells
Das können nur die Jungen entwickeln. Vielleicht ist dem Pussy-Riot-Kontroletto Putin das Land schlicht zu groß und er vermag sich keine Idee vom Kuscheligen und Kleinformatigen des Russlands der zivilen Gesellschaft zu machen, was die russische Seele für Touristen so attraktiv macht. Natürlich zeitnah auf den Stand gebracht. Hiernach streben Witwen der SS, wenn sie in Russland Wodka und russischen Fisch verzehren und nachher davon großspurig künden. Vielleicht sind dem schlecht vorbereiteten Verwalter Russlands die unendlichen Gebiete einfach zu riesig. Ihn ängstigt die innere und externe Vielfalt von Gesellschaft. Die Liberalisierung und Modernisierung Russlands hat er versiebt.
Hinter Putin stehen Klüngel aus alten Zeiten, der Vergangenheit verhaftet und rückwärtsgewandt, unter anderem die Quislinge der alten Nomenklatur – und Gewinnler des Umbruchs -, die auf Öl, Gas, Holz und Korruption sind und im vertrauten Spiel um Begünstigung und Macht die Gesellschaft im Griff halten und jegliche Kritik scheuen. Macht ist immer Ersatzhandlung für ein Defizit.
Wirklich ernsthaft analytisch sezierend kann ‚Politik‘ in Zeiten der überwiegend männlich Disturbierten, zu denen sich auch etliche afrikanische Herrscher zählen dürfen, nicht angegangen werden. Ausnahme: die Betrachtung des Geschehens unter dem schlichten aber wahren freudschen Label: Warum Krieg und Gewalt? - Die Sache mit den Waffengängen und internen Unterdrückungen erscheint Putin und den schwarzen wie auch morgenländischen Herrschern beständig als gangbare Alternative, um vom Mangel an pfleglicher Geistnatur für die Mitmenschen abzulenken. Putin träumt von alter Größe. Mit der Unterstützung des Folterers und hemmungslosen Mörders Assad wollte er zurück auf die Weltbühne.
Putin und Co. wollen eigentlich nichts Wirkliches und schon gar nicht etwas gesellschaftlich Gutes
Viel ist von der noch ausstehenden Weltvernunft also nicht geblieben. Es bleibt bei der degradierenden Selbst-Überhöhung von nicht legitimierten Herrschern. Das scheint der gar nicht neue, immer noch ausufernde Trend der Geschichte zu sein. Nicht Tagespolitik, sondern Psychogramme von psychisch angekränkelten und orientierungsschwachen Herrschern bestimmen die Meldungen der Tage. Wir haben es mit Machtspielen von Versagern zu tun, die Gesellschaften ruinieren. Ihr Pendant innerhalb der Gesellschaften ist der wiederaufgeflammte Nationalismus und die extreme Rechte, die wieder nur zu wüten angetreten ist, um sich destruktiv auszuagieren. Statt mit soziologisch aufgeklärten, selbstbesonnen und human verfassten Ersten Männern (vorwiegend) zu tun zu haben, sind wir mit absonderlich irrlichternden Figuren konfrontiert, ob nun von rechts oder links bleibt ziemlich gleichgültig.
Die Linke ist ein Ausfall
Die Partei die Linke ist auf dem linken Auge blind, wenn es sich um Nachfahren Stalins und dessen Verwandte im Geiste handelt. Die Fünfprozenthürde wird sie nicht mehr übersteigen. Sie ist unterschwellig der Despotie verschwistert und verbrüdert. Dahinter steckt der Ansatz, ob nicht doch durch Despotie das Reich der Freiheit hergestellt werden könne. Einmal Sozialismus, immer Sozialismus. Die Partei Die Linke muss ihr Verhältnis zu den antiwestlich eingestellten Despotien, die zu ihrem Markenkern gehören, klären, sonst wird sie scheitern. Mit Regression wird sie die Achtundsechziger und deren Nachfolgeströmungen immer mehr vergraulen. Außenpolitik ist ebenso wichtig wie Innenpolitik. Der Marxismus war immer weltpolitisch - ja nun eben gerade. Sie muss sich mit den verbohrten innen- und außenpolitisch irrlichternden eigenen Leuten auseinandersetzen.
Auch die gegenwärtige offizielle deutsche Politik hat nicht so etwas wie ein etwaiges Modell von gedeihlicher Gegenwart und Zukunft. Drei Euro Erhöhung für die Ärmsten treibt ihr keine Schamröte ins Gesicht. Friedrich Merz darf einpacken, sein Geschäftsmodell ist passe. Er ist ein Schlossgespenst. Das unumgänglich nötige Modell der Gegenwart leitet sich jetzt ausschließlich und nur von der Rettung der Alt-Natur ab. Darin sind die jungen Fridays for Future zu welthistorischen Individuen aufgestiegen. Toll, dass wir Achtundsechziger wieder dabei sein dürfen, insoweit noch rüstig und noch nicht verpennt. Ich war erfreut einer jungen Aktivistin der Bewegung nur mal kurz stecken zu können, dass ich schon 68 dabei war. Ich hatte ihr meinen Namens-und-Daten-Eintrag für eine klimapolitische Forderung an die Frankfurter Politik gegeben.
Die Dislokation reicht über alle Parteien
Im übrigen aber drängen sich zunehmend gefährlich irrlichternde Figuren in den Vordergrund. Wie z.B. AfD-Chrupalla, ein krass fleischgewordener Demagoge. Disloziert aber sind sie irgendwie alle. Tagespolitik allein ist einfach zu armselig. Die extreme Rechte ist lediglich im Bundestag, um die Demokratie abzuschaffen. Wachsam sein ist das Gebot der Stunde. Es gibt also die gefährlich daher rumpelnden Schlossgespenster der Vergangenheit im Gewand des agilen Politprofis, der die Politik wegsensen möchte und der rhetorisch geschickt von den verborgenen Neigungen der rechten Parteien ablenkt.
Die ungehemmten Despotien und Diktaturen wurden prognostiziert
Schlimm-schlimm, aber wahr geworden, Déjà-vu ist angesagt. In der 68-er-Zeit hatte ich einen subalternen Lehrherrn, der verschiedentlich die Warnung verkündete: „Die Russe komme“. Wir Auszubildende fanden das blöd und gar nicht gut. Ein zur Wahrsagung neigender Onkel hatte Jahre zuvor beim morgendlichen Rasieren vor China gewarnt, wobei er das Bild von der Gelben Gefahr - und den „Blauen Ameisen" - bemühte. Wir Jungen sahen diese Möglichkeit relativ locker, wie eben Junge so sind. Heute muss man aber leider zugestehen, dass diese Warnungen auch einen wahren Kern hatten. Putin agiert expansiv, er kann nicht vom Großreich lassen. Innenpolitisch hat er versagt. China ist heute soweit, dass es am liebsten das ganze Erdenrund unter seine Kralle zwingen würde. Sich alles einverleiben wie Tibet und unterwerfen wie das angestammte Gebiet der Uiguren. China hält sich aus tiefstem Grund zur Weltherrschaft für auserwählt. Was für eine Hybris. Russland und China streben den weltweiten Sieg des autoritären Gesellschaftsmodells an. Beide sind so autoritär, stressig und kleinkariert wie es die Bundesrepublik in den Fünfzigern war.
Geschrieben in den Tagen, in denen Putin zu jeder Stunde in die Ukraine einfallen könnte, nachdem er sich schon die Krim unter den Nagel gerissen hat. Er kann nicht ab, dass Völker selbst entscheiden wollen, wohin sie gehören möchten. Zur Gemeinschaft der freien Völker oder zur unfreien Sphäre des aktuellen russischen Despotismus.
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