Bildschirmfoto 2022 03 14 um 23.24.09Innenministerin verkündet «moralische Pflicht» für Einwanderer

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Für ukrainische Flüchtlinge, von deren Familie mindestens ein Mitglied bereits in Israel leben muss, gibt es keine Limiten bei der Einwanderung. Das verkündete die für diese Fragen zuständige israelische Innenministerin Ayelet Shaked am Sonntag. Mit dieser Feststellung hofft sie, zusammen mit den meisten Mitgliedern ihrer Regierung, die Aufregungen in weiten Teilen des Volkes einzudämmen, die angesichts der unschönen Szenen entstanden sind, die hunderte erschöpfter Flüchtlinge zeigen, wie sie stunden- oder gar tagelang nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen  warten mussten, bis die zuständigen Beamten sich über deren Schicksal im Klaren geworden sind.

Diese Entscheide konnten für Familien entweder eine Zukunft in Israel oder dann die Rückkehr in das von einem grausamen Krieg geprägten Ost-Europa bedeuten. Diese neue Politik gilt für Individuen, die nicht für das israelische Rückkehrergesetz qualifizieren, das die Immigration aber für Jeden gestattet, der mindestens einen jüdischen Großelternteil vorweisen kann.

Zuvor hatte Außenminister Yair Lapid gesagt, dass Israel (selbst ein Land von Einwanderern, Red.) eine «moralische Pflicht» besitze, mehr Ukrainer einzulassen. Er rief zu einer «großzügigeren» und «ausgeglicheneren» Eintrittspolitik auf und kritisierte «unverzeihbare» und «nicht zu tolerierende» Fehler, die bisher in der Frage begangen worden seien.

Das folgte auf die wachsende Kritik an der Beschränkung der Immigration für nicht-jüdische Flüchtlinge. «Wir werden weder unsere Tore noch unsere Herzen für Leute schliessen, die ihre ganze Welt verloren haben», sagte Lapid während eines Besuchs am Grenzübergang Siret zwischen Rumänien und der Ukraine, auch angesichts der im Ausland immer lauteren Kritik an der restriktiven Immigrationspolitik Israels für nicht-jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine. Das Problem ist mit dem Entscheid der Innenministerin allerdings nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Es wird in einigen Monaten wieder akut werden, wenn die betreffenden Immigranten ihre Position im Jüdischen Staat permanent legalisieren wollen.

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Ayelet Shaked
©tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 14. März 2022