US-VERSPRECHEN AN DIE PALÄSTINENSER: Soll US-Konsulat in Jerusalem wiedereröffnet werden?Jacques Ungar
Jerusalem (Weltexpresso) - Die Administration von US-Präsident Joe Biden bleibt der Wiedereröffnung des amerikanischen Konsulats in Ost-Jerusalem weiterhin verpflichtet. Das Thema bleibt in der Diskussion zwischen den USA mit Israeli und Palästinensern. Das erklärte Ned Price, Sprecher des US-State Departments am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass US-Außenminister Anthony Blinken in dieser Sache mit Palästinenserpräsident Abu Mazen telefoniert hat.
Blinken soll in dem Gespräch die Verpflichtung der USA für die Zweistaatenlösung wiederholt und die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Ost-Jerusalem in Aussucht gestellt haben. 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Botschaft Washingtons in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und gleichzeitig eine gesonderte Einheit in der Stadt geschlossen, die als Konsulat für die Palästinenser gewirkt hatte.
Biden, der Trump 2020 als Präsident besiegt hatte, verpflichtete sich, das Konsulat wiederzueröffnen, doch wurde damals kein Datum fixiert. Israel hatte sich offiziell gegen den Plan ausgesprochen und vorgeschlagen, eine solche Mission sollte außerhalb Jerusalems in der Westbank tätig sein.
«Es gibt eine Reihe von Schritten, die vor jeder Eröffnung einer diplomatischen Institution zu erledigen sind», sagte Price während eines regulären Pressebriefings in Washington. «Und wie Sie wissen, gibt es einige, sagen wir, außergewöhnliche, sensitive Punkte, was diese konkrete Einrichtung betrifft». Der Sprecher des State Departments wies jedoch alle Vermutungen zurück, wonach der Plan der Wiedereröffnung des Konsulats auf die lange Bank geschoben worden sei. «Wir arbeiten uns mit unseren palästinensischen und israelischen Partnern durch die Angelegenheit durch», sagte Price.
Die Publikation «Times of Israel» zitierte am Sonntag nicht näher identifizierte palästinensische und amerikanische Offizielle, welche andeuteten, dass die USA anstelle der Wiedereröffnung des Konsulats Hady Amr, den gegenwärtigen Diplomaten des State Departments für die Region zum Sondergesandten für die Palästinenser ernennen wollen. Als man Price am Dienstag über diesen Bericht befragen wollte, erklärte der Sprecher nur, er habe in dieser Sache keine persönliche Mitteilung zu machen.
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Antony Blinken führte ein Telefongespräch mit Abu Mazen
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Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 1. Juni 2022
