Fast zwei Drittel für eine Vorlage von Itamar Ben GvirJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der rechtsextreme Abgeordnete Itamar Ben Gvir lobte am Montag die «Weisheit der Mengen», Grund für dieses Kompliment war die Publikation einer Umfrage, die zeigte, dass fast zwei von drei Israeli die vorgeschlagene Vorlage unterstützten, Leute zu deportieren, denen die Disloyalität gegenüber dem Staat vorgeworfen wird.
Laut der online Umfrage einer Radiostation bei 518 Personen billigen 64 Prozent der Israeli die Gesetzesvorlage, doch wenn die Befragten nur Mitglieder des Rechtsblocks von Netanyahu sind, erhöhte sich die Mehrheit auf 80 Prozent. Bei Wählern des Zentristenblocks und Mitte-Links-Mitglieder des Blocks von Premier Lapid sind es immerhin noch 47 Prozent, die die Massnahme befürworten.
Die genaue Fragestellung in der Umfrage ist unklar. Und jede Vorlage, die die Deportierung israelischer Bürger vorschlagen würde, wäre in direktem Widerspruch von Israels Grundgesetzt betreffend die Würde und Freiheit des Menschen.
Vor etwa einem Monat rief Itamar Ben Gvir, Chef der rechtsextrem-kahanistischen Partei Otsma Jehudit, zur Deportation nach Europa von zwei Abgeordneten und anderen auf, die «disloyal zum Staate Israel» seien. In einem Interview mit dem Armeeradio erklärte er, er würde eine solche Politik fördern, sollte er den Weg in die nächste Regierung machen. «Es ist unsere Pflicht, (eine solche Person) von hier zu deportieren, ihre Bürgerschaft abzuerkennen. Und sie von hier wegzufliegen». Ben Gvir versprach, dass er sich dafür einsetzen würde, ein «Deportierungsgesetz zu verabschieden für Leute wie Ayman Odeh, den Chef der Vereinten Arabischen Liste, wie auch für den Abgeordneten Ofer Cassif, der einzige jüdische Abgeordnete der Liste. «Es gibt viele Orte, die nach Arbeitskräften Ausschau halten. Sollen sie nach Europa gehen. Dor suchen sie Arbeiter...Ich denke unbedingt, dass wir ein Büro für Emigration einrichten sollten», sagte Ben Gvir. – In den kommenden Wahlen könnte Ozma Jehudit bis zu neun Mandate gewinnen.
Foto:
Itamar Ben Gvir
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 30. August 2022
Die genaue Fragestellung in der Umfrage ist unklar. Und jede Vorlage, die die Deportierung israelischer Bürger vorschlagen würde, wäre in direktem Widerspruch von Israels Grundgesetzt betreffend die Würde und Freiheit des Menschen.
Vor etwa einem Monat rief Itamar Ben Gvir, Chef der rechtsextrem-kahanistischen Partei Otsma Jehudit, zur Deportation nach Europa von zwei Abgeordneten und anderen auf, die «disloyal zum Staate Israel» seien. In einem Interview mit dem Armeeradio erklärte er, er würde eine solche Politik fördern, sollte er den Weg in die nächste Regierung machen. «Es ist unsere Pflicht, (eine solche Person) von hier zu deportieren, ihre Bürgerschaft abzuerkennen. Und sie von hier wegzufliegen». Ben Gvir versprach, dass er sich dafür einsetzen würde, ein «Deportierungsgesetz zu verabschieden für Leute wie Ayman Odeh, den Chef der Vereinten Arabischen Liste, wie auch für den Abgeordneten Ofer Cassif, der einzige jüdische Abgeordnete der Liste. «Es gibt viele Orte, die nach Arbeitskräften Ausschau halten. Sollen sie nach Europa gehen. Dor suchen sie Arbeiter...Ich denke unbedingt, dass wir ein Büro für Emigration einrichten sollten», sagte Ben Gvir. – In den kommenden Wahlen könnte Ozma Jehudit bis zu neun Mandate gewinnen.
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Itamar Ben Gvir
©tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 30. August 2022
