Gläserner Mensch unerwünscht

Regierung erleidet mit Vorratsdatenspeicherung  eine Niederlage

Conrad Taler

Luxemburg (Weltexpresso) – Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine schwere Niederlage erlitten. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wurde für null und nichtig erklärt, es widerspreche den Grundrechten der EU.

In einer Pressemitteilung des eingetragenen Vereins „digitalcourage“ wird der Entscheidung historische Bedeutung beigemessen. Der Erfolg beruhe auf der langfristigen Arbeit der Zivilgesellschaft. Seit 2002 hätten der Verein und seine Vorläuferorganisation mit zahlreichen großen Demonstrationen und einer breit angelegten Aufklärungsarbeit auf den undemokratischen Charakter der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht..

Mehr als 37.000 Menschen haben derselben Quelle zufolge die Klage unterzeichnet, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi,  Frank Bsirske, die Schriftstellerin Juli Zeh, der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Jurist und Publizist Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Digitalcourage-Gründungsvorstand Rena Tangens erinnerte die Regierungsparteien an das Versprechen im Koalitionsvertrag, dass es eine anlasslose Speicherung von Daten nicht mehr geben werde.

Weiter heißt es  in der Pressemitteilung: „Wie Verbrechen wirksam bekämpft werden können, insbesondere die von der Bundesinnenministerin ins Feld geführte Gewaltkriminalität gegenüber Kindern, hat Digitalcourage bereits 2020 dargelegt. Wirksame und rechtsstaatlich vertretbare Kinderschutz-Maßnahmen wären unter anderem der Ausbau von Präventionsmaßnahmen, ausreichend Personal bei Polizei und Justiz, um unverzüglich die Verfolgung konkreter Anhaltspunkte zu gewährleisten oder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ermittlerinnen und Ermittler.“

Digitalcourage e.V. versammelt nach eigenen Angaben unterschiedlichste Menschen, die Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig gestalten wollen. „Wir wollen  keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Ausbau des Sozialstaates oder als potentielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie. Jährlich richtet Digitalcourage den BigBrotherAward („Oskar für Demokraten“) in Deutschland aus.