NETANYAHUS WINKELZÜGE Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Davon profitieren vor allem jüdische Siedlungen in der Westbank.
Israels alt-neuer Premierminister Netanyahu hat sich dem Vernehmen nach bereit erklärt, Bezalel Smotrich, dem rechtsextremen Leiter der Religiös-Zionistischen Partei, die weitgehende Kontrolle über den Baubewilligungsprozess in Jüdischen Siedlungen in der Westbank zu übergeben. Unter dem Koalitionsabkommen zwischen Netanyahus Likud-Partei und den Religiösen Zionisten, wird die Bewilligung des designierten Premierministers nur in einem Anfangsstadium des Planungsprozesses benötigt werden, wenn die Regierung über den Umfang und die Lage von Projekten zu entscheiden hat.
Die Projekte müssen dann bei der Planungs-Kommission der Zivilverwaltung registriert werden. Die Verwaltung ist der Körper des Verteidigungsministeriums, das den Bau in Siedlungen autorisiert. Derzeit braucht es die Bewilligung des Premierministers in jedem Stadium des Prozesses. Das wiederum benötigt mindestens vier Bewilligungen bevor die Arbeit effektiv einsetzen kann.
Die Sicherung der Bewilligung des Premierministers in jeder Phase hat früheren Regierungen gestattet, kontroverse Bauprojekte einzufrieren oder aufzuschieben, beziehungsweise Israel bedeutenden internationalen Kritiken auszusetzen. Als Teil des Koalitionsabkommens mit dem Religiösen Zionismus kam Netanyahu überein, die Autorität über die zwei Schlüsselkörper Smotrich oder einem anderen Mitglied seiner Partei abzugeben, die die israelische Kontrolle in der Westbank verwalten: Die Kontrolle der Aktivitäten in den Territorien (COGAT) und die Zivilverwaltung. Smotrich oder seine Parteikollegen werden die Posten von Vizeminister im Verteidigungsministerium besetzen, wobei sie Kompetenzen getrennt von denen des Verteidigungsministers besetzen werden.
Bezalel Smotrich auf einer Aufnahme vom November
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 26. Dezember 2022
