Steinmeier stimmt die Deutschen auf schwierige Zeiten ein – Chinas Friedensplan stößt auf Skepsis
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) – Es muss wohl mein sechster Sinn gewesen sein, der mir während der Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine geraten hat, einen bestimmten Satz aufzuschreiben. Er lautet: „Wir sind auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation.“
Als Steinmeier dies sagte, gab es im Internet bereits die ersten Reaktionen auf den 12-Punkte-Plan der Volksrepublik China zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Regierung in Peking spricht offizielle von Vorschlägen „zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“. Den Aufruf zum Waffenstillstand begründet sie so: „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.“
Nach Meinung der Neuen Zürcher Zeitung ist aus Sicht der Ukraine besonders der erste der zwölf Punkte von hoher Relevanz.. Dort heiße es, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müsse wirksam gewahrt werden. Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.
Der China-Experte am amerikanischen Center for Strategic and international Stadies, Scott Kennedy, bezeichnete die chinesischen Vorschläge als idealistische Wunschliste und Totgeburt.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte Chinas Plan „wenig glaubwürdig“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es gebe bereits einen Plan für Frieden in der Ukraine, nämlich die Charta der Vereinten Nationen. Deshalb sollte China deren Forderungen unterstützen. Bundeskanzler Scholz erklärte bereits vor der Veröffentlichung der chinesischen Vorschläge, er sehe derzeit keine Perspektive für einen baldigen Frieden.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil meinte, es sei gut, dass der Druck auf Putin insgesamt wachse. Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass der russische Präsident ein Einsehen zeigen werde. Deshalb gehe es jetzt darum, die Ukraine militärisch stark zu machen und mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte ebenfalls zurückhaltend. Sie sprach sich dafür aus, Chinas Vorschlage vor dem Hintergrund der Tatsache zu betrachten, dass Russland und China einander noch kurz vor Kriegsbeginn gegenseitig grenzenlose Freundschaft zugesichert hätten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldete, es könne sein, dass China schon bald so genannte Kamikaze-Drohnen nach Russland liefert.
Auf der eingangs erwähnten Veranstaltung zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat Bundespräsident Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Zusammenhalt aufgerufen. Um gut durch die gegenwärtige Krise zu kommen, seien Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft nötig.
Foto
©dlf.de
