Erster Maulkorb für den redefreudigen rechtsextremen Minister?Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Das Oberste israelische Gericht entschied am Sonntagnachmittag, Itamar Ben-Gvir, Minister für innere Sicherheit dürfe der Polizei keine direkten Anweisungen mehr erteilen. Mit diesem Beschluss will das Gericht womöglich versuchen, die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den verschiedenen politischen Parteien und militärischen sowie polizeilichen Stellen entspannen und beruhigen.
Wie Minister Ben-Gvir, der am liebsten alle Befehle der Polizei von unten bis oben selber erteilen, geben und in die Tat umsetzten würde, dürfte mit dem Richterbeschluss seine Mühe bekunden. Abzuwarten bleibt wie seine Kollegen von der rechten Seite der Regierungskoalition des Kabinetts Netanyahu auf den Richterbeschluss reagieren werden.
Wahrscheinlich dürfte unter den Minister Ben-Gvir und Smotrich das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ben-Gvirs Partner, Finanzminister Bezalel Smotrich, trat in Paris erneut ins rhetorische Fettnäpfchen, als er erklärte, es gebe gar kein palästinensisches Volk. Das sei viel mehr eine politische Erfindung von wenig mehr als hundert Jahren. Diese rednerische Bombe dürfte noch weiterhin und weitum für Aufsehen und Unmut, aber auch Frohlocken sorgen.
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©Itamar Ben-Gvir im Jahr 2019
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20. März 2023
