Staatspräsident telefoniert mit potentiellen Gesprächspartnern

Verhandlungsprozess soll unverzüglich gestartet werden

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog führte noch am späten Montagabend Telefongespräche mit Regierungschef Binyamin Netanyahu, Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz, dem Chef der Partei für Nationale Einheit. Der Präsident bedrängte seine Gesprächspartner, sofort einen Verhandlungsprozess unter seinen Auspizien in Gang zu bringen mit dem Zweck, einen Kompromiss in der Frage der Justizreform zu erreichen.

Herzog setzte diesen Prozess in Gang, nachdem Netanyahu bekanntgegeben hatte, dass er die Justizreform der Regierung zeitlich bremsen würde, um eine «reelle Gelegenheit zu schaffen für einen reellen Dialog». Man sei auf dem Pfad in Richtung auf eine gefährliche Kollision in der israelischen Gesellschaft. Man sei mitten in eine Krise, welche die elementare Einheit zwischen den Bürgern und Bürgerinnen gefährden würde. «Eine solche Krise erfordert von uns allen ein verantwortungsbewusstes Handeln.»

Präsident Herzog reagierte mit der Bemerkung, das Stoppen der Legislation sei das Richtige. «Die Zeit ist reif, um einen ehrlichen, ernsthaften und verantwortungsbewussten Dialog zu beginnen, der sofort die Wasser beruhigen und die Flammen eindämmen würde.» In den Telefongesprächen drängte der Präsident darauf, dass jede Partei ein Verhandlungsteam bilden würde, damit die Gespräche beginnen könnten.


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Staatspräsident Isaac Herzog versucht Verhandlungen ins Rollen zu bringen
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 28. März 2023