ISRAEL-USA : Eine weitere Kontroverse Jerusalem-Washington könnte vorprogrammiert seinJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Nach den Angaben eines israelischen Offiziellen vom Montag hat Jerusalem Washington dahingehend informiert, dass es noch Ende Juni den Bau von «tausenden» neuer Siedlungswohnungen plant. Mit diesem Hinweis bestätigte der Offizielle ein zuerst von der Nachrichten-Site «Axios» publizierten Bericht. Die «Times of Israel» meint dazu, ob die Siedlungspläne alle von der Planungs-Subkommission der Zivilverwaltung im israelischen Verteidigungsministerium bewilligt werden würden, wie es die Tradition will, oder ob die dazu nötigen Treffen sich über Wochen hinwegziehen würden.
Immerhin sagte der Offizielle gegenüber Medien, dass die bewilligten Einheiten «in die Tausende» gehen würden. Im Weissen Haus hiess dazu, dass die USA «klarer Meinung» darüber sei, dass die Förderung von Siedlungsprojekten ein Hindernis für den Frieden und die Erreichung einer Zweistaaten-Lösung sei. Von offizieller israelischer Seite war zur Sache zunächst keine Reaktion zu hören. Man sollte aber die Hintergründe näher kennen, die die israelischen Entscheidungsträger beeinflussen: Die israelischen Pläne kommen nachdem Premierminister Binyamin Netanyahu Pläne für das höchst kontroverse Siedlungsprojekt E1 nach amerikanischem Druck vorerst auf Eis gelegt haben soll.
Der Alternativplan, mit tausenden von Siedlungswohnungen anderswo vorwärts zu machen, scheint nun ein Versuch zu sein, Netanyahus Koalitionspartner zu besänftigen. Wie dem auch sei: Egal wo in der Westbank Israel die Bauarbeiter hinschickt – ein weiterer Zwist zwischen Jerusalem und Washington scheint unvermeidlich zu sein, und ein weiteres Nachgeben Netanyahus könnte seine rechtsextreme Regierungskoalition in Wanken bringen.
Foto:
Die Hararit-Siedlung im Jahr 2012
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 14. Juni 2023
