Siedlungsprojekte mit kürzerem Bewilligungsprozess

Die USA reagieren mit Enttäuschung und Unverständnis

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Zwischen Jerusalem und Washington ziehen erneut dunkle Wolken auf, und am Horizont zeichnen sich immer deutlicher die Konturen einer erneuten Divergenz ab. Im Zentrum stehen dabei offensichtlich - wen wunderts? – einmal mehr ein Zwist in der Siedlungsfrage. An der sonntäglichen Sitzung bewilligte das Kabinett Netanyahu einen verkürzten Prozess für die Autorisierung von Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten.

De facto ebenfalls kommt es der Verkürzung des Prozesses zugute, dass laut Kabinettsbeschluss eine Stufe des Prozederes an Finanzminister Bezalel Smotrich in seiner Funktion als Minister im israelischen Verteidigungsministerium transferiert werden soll. Dass Washington recht rasch innert Tagesfrist auf die israelischen Beschlüsse reagiert, deutet an, dass es sich bei den israelischen Beschlüssen nicht um Kleinigkeiten handelt.

Einige Blicke auf die Liste der Kabinettsbeschlüsse beweisen die Richtigkeit dieser Vermutungen, vor allem den Umstand, dass die Regierung Netanyahu trotz aller anderslautender Beteuerungen seiner Vorgänger am Prinzip festzuhalten gedenkt, wonach es sich um eine inner-israelische Angelegenheit handelt. Abzuwarten bleibt «nur», wie lange diese Lagebeurteilung Gültigkeit hat. Wie «Haaretz» es am Montag schreibt, verändert die Resolution das System, das während rund 27 Jahren gültig gewesen ist. Demnach musste jede Stufe des Bewilligungsprozesses auf dem politischen Niveau bewilligt werden. Jetzt aber wollen die israelischen Entscheidungsträger sichtlich Gas geben: Bereits nächste Woche wird demnächst der Oberste Planungsrat Beratungen über den Plan abhalten, vorwärts zu machen, um die Entwicklung von tausenden von Wohneinheiten in den Siedlungen voranzutreiben.

Kaum etwas übrig bleiben wird vom heutigen Plan, wonach Politiker in der Lage sind, den Bau von Siedlungen auf verschiedenen Stufen zu blockieren. Die Veränderungen würden den Bauprozess beschleunigen und Smotrich als Minister im Verteidigungsministerium einen Teil der Planungsautoritäten übergeben. Das wurde Smotrich bereits im Zuge der Regierungsbildung zugesagt. Der Oberste Planungsrat hat angekündigt, dass er beabsichtigt, die Bewilligung für den Bau von total 4560 neuer Wohnungseinheiten in der Westbank zu erhalten. Als Beispiele seien einige konkrete Pläne genannt: Siedlung Eli 371 Einheiten, Betar Illit 390, Maaleh Adumim 340, Halamish 350, Adora 287, Kiriat Arba 102 und 787 in Givat Zeev (Aussenviertel von Jerusalem) nebst zahlreichen anderen «bedachten» Siedlungen.

Angesichts solcher Zahlen darf es niemanden verwundern, wenn die Amerikaner sich geprellt vorkommen. Aber auch die PLO und Jordanien reagieren harsch. Der Zwist zwischen Israel und seinen Freunden, aber auch seiner immer weniger freundlich gesinnten Nachbarschaft dürfte erst in der Anfangsphase stehen. Und es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine kritische Reaktion Washingtons noch kritischere Reaktionen anderer Teilnehmer am «Nahost-Zirkus» zur Folge haben werden.

Foto:
Ein Siedler vor einem mobilen Heim bei Homesh in der West Bank
©tachles


Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20. Juni 2023