Komplex: ISRAEL-SIEDLUNGEN Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die israelische Regierung erteilte an ihrer Sitzung vom letzten Sonntag grünes Licht für die Pläne von tausende von Baubewilligungen in der Westbank.
Das geschah trotz des anhaltenden amerikanischen Drucks, die Siedlungsexpansion auszuweiten, die in den Augen Washingtons als ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern gesehen wird. Die Pläne für die Bewilligung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gegenden der Westbank waren enthalten in der Agenda von Israels Oberstem Planungsrat, der nächste Woche zusammentritt. Allerdings sind nur 1332 Einheiten vorgesehen für die endgültige Bewilligung, während die restlichen noch den präliminaren Bewilligungsprozess durchlaufen müssen.
Wir werden fortfahren, die Siedlungen zu entwickeln und den Halt Israels auf dieses Gebiet stärken», sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der zudem noch über ein Verteidigungs-Portefolio verfügt, das ihm eine führende Rolle in der Administration der Westbank verkeiht. – Seitdem er im Januar sein Amt angetreten hat hat Netanyahus jüngste Koalition die Förderung von über 7000 neuen Wohneinheiten bewilligt. In Antwort auf die israelische Entscheidung vom Sonntag (also noch vor den Ereignissen von Eli) sagte die Palästinensische Behörde, sie wolle ein Treffen der gemeinsamen Wirtschaftskommitee mit Israel boykottieren. Nach den Unruhen von Jenin und Eli dürften die Palästinenser bestimmt noch weitere Boykottmassnahmen veröffentlichen. – Die Friedensgespräche unter Vermittlung der USA sind seit 2014 eingefroren.
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Smotrich will die Westbank massiv stärker besiedeln
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. Juni 2023
