Bildschirmfoto 2023 07 12 um 00.40.22Koalition brachte erste Reform-Abstimmung durch

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso)- Mit den 64 Stimmen aller Koalitionsmitglieder gegen 56 Angehörige der Opposition brachte die israelische Koalition am Montagnacht gegen Mitternacht die erste Version der Beengung eines Reformgesetzes durch die erste Lesung durch. Vorangegangen war eine stundenlange, lärmige und von vielen Kontroversen geprägte Knessetdiskussion.
Die Stimmung lässt wenig Hoffnung auf eine fruchtbare, sachliche Fortsetzung der Diskussion zu. Ans nächstes rüsteten sich am Dienstag alle zuständigen Stellen in Israel auf die Vermeidung der schlimmsten Folgen einer erneuten Störung des Arbeitsbetriebes auf dem Flughafen Ben-Gurion. Neben anderen Ereignissen dürfte es zu einer Fortsetzung der Demonstrationen, einschliesslich der Störung des Fahrverkehrs auf der Ayalon-Schnellstrasse kommen. Israel geht schwierigen Tagen und Wochen entgegen. Auch der Gewerkschaftsbund Histadrut stand in der Nacht zum Dienstag unter schwerstem Druck. Sich an der Ausrufung eines Streiks zu beteiligen.

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Ein Polizist verhaftet einen Protestierenden in Tel Aviv am gestrigen Dienstag
©tachles


Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 11. Juli 2023