Yair Lapid reagiert erstmals auf den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Kompromiss zur JustizreformRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Oppositionsführer Lapid lehnt die Bedingungen ab und fordert einen 18-monatigen Stillstand der Gesetzgebung.
Schon vor einem Monat habe er dem Stab des Präsidenten und seinen Freunden in der Opposition gesagt: «Ich warne euch, ein paar Tage vor den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs und bevor Netanyahu in die USA fliegt, wird plötzlich ein Kompromiss auftauchen, der zu schön ist, um wahr zu sein», so Lapid auf einer Konferenz.
Er sagt, dass die skizzierte Vereinbarung, die in Umlauf gebracht wurde, «nicht darauf abzielte, eine Einigung zu erzielen, sondern darauf, Netanyahu ein Treffen im Weissen Haus zu verschaffen und den Richtern des Obersten Gerichtshofs Schwierigkeiten zu bereiten, während sie bei einer Anhörung in dieser Woche Petitionen gegen das Angemessenheitsgesetz diskutieren».
Stattdessen, so Lapid, «sollten wir das tun, was ich direkt nach der Abstimmung über die Angemessenheitsklausel vorgeschlagen habe: Nach den Anhörungen am Obersten Gerichtshof sollten wir die Gesetzgebung zur Justizreform für 18 Monate einfrieren».
Ein solches Einfrieren sollte im Gesetz verankert werden, sagt Lapid und sagt, dass er Präsident Itzchak Herzog ein solches Gesetz vorgelegt hat, das vorsieht, dass jede Änderung, die die «demokratischen Grundlagen der israelischen Regierung» betrifft, nur mit einer breiten Zustimmung der Koalition und der Opposition verabschiedet werden kann.
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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid sprach im März 2023 auf einer Kundgebung gegen die geplante Justizreform vor der Knesset in Jerusalem.
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Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 11. September 2023
