Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Einstimmige Entscheidung des höchsten Gerichts Israels

Redaktion tachles

Tel Aviv (Weltexpresso) - Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. "Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde grösser denn je, und erfordert eine Lösung", hiess es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Die rechtskonservative Regierungspartei Likud kritisierte das Urteil. Eine echte Lösung des Streits um die Wehrpflicht könne nur ein "historisches Gesetz" liefern, das gegenwärtig für die Billigung im Parlament vorbereitet werde, hiess es in einer ersten Stellungnahme. Die Partei warf der Opposition vor, sie wolle in Wirklichkeit gar keine Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe, sondern lediglich die Regierung stürzen. Ein neues Gesetz solle dafür sorgen, dass mehr strengreligiöse Männer in der Armee dienen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, sie strebe eine Befreiung der meisten Ultraorthodoxen vom Wehrdienst an.

Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreissprobe für Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im Gaza-Krieg streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanjahus Regierung gelangt es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen.

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63 000 Männer. Die Armee hatte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem starken Mangel an Kampfsoldaten gewarnt.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen für ultraorthodoxe Männer als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
 
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 25. Juni 2024