Schützen Gerichte die Demokratie? – Philip Manow zum Thema Populismus
Constanze Weinberg
Habenhausen (Weltexpresso) – Unter einem vierspaltigen Foto, auf dem ein riesiges Transparent mit der Aufschrift AfD-VERBOT JETZT! zu sehen ist, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung dieser Tage ein Gespräch über Populismus mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow.
Darin geht es unter anderem um die Frage, ob die liberale Demokratie bei den Gerichten auf die Dauer gut aufgehoben ist und ob die Abschottung von Menschen mit einer anderen Meinung wirklich weiterhilft oder ob ein Teil der Anliegen, die da artikuliert werden, legitim seien. Manow ist dagegen, immer bestimmen zu wollen, wer nun Demokrat sei und wer nicht. „Wir kriegen die Demokratie nicht dadurch stabilisiert, dass wir möglichst empörungsfreie Diskurse führen, sondern wir müssten die „Zumutungen der elektoralen Demokratie annehmen, die darin bestehen, dass die Leute wirklich anderer Meinung sind als wir.“
Der Wissenschaftler tritt dafür ein, doch erst einmal zu versuchen, zu verstehen, warum diese Akteure so agieren wie sie es tun. Seit etwa zehn Jahren sei unsere Diskussion über den Populismus umgeschlagen in eine Diskussion über die Krise der Demokratie. Neu sei dabei die Annahme, dass nun die Demokratie sich von innen selbst gefährde – durch Wahlen. Diese Sichtweise unterschlage die sehr ernst zu nehmenden Argumente für ein Verständnis von Demokratie, dass politische Mehrheiten und nicht der Schutz von Minderheiten Vorrang haben sollten.
Natürlich könne man eine Demokratie von inen heraus abschaffen, wie die Weimarer Republik gezeigt habe, fährt Philip Manon fort, aber das sei nach einer Weltwirtschaftskrise mit sechs Millionen Arbeitslosen gewesen, mit Hungerwintern. Auf die Frage, ob er die AfD für eine demokratische Kraft halte, antwortete der Politikwissenschaftler, er wehre sich gegen diese Art von Fragen, weil die Antworten leicht zu einer Aussage über die befragte Person umgedeutet werden könnten.
Die Demokratie mit allzu starken Instrumenten schützen zu wollen birgt nach Ansicht des Wissenschaftlers die Gefahr, dass sie Leuten in die Hände kommen könnten, von denen wir die begründete Vermutung haben, dass sie sie missbrauchen könnten. Das System müsse dann noch mehr geschützt werden, es müsse noch autistischer werden, noch hermetischer und starrer.
Allerdings könnten wir die Wälle nicht immer höher ziehen. Manon erwähnt in diesem Zusammenhang das Instrument des Parteiverbots. Allerdings zeigten sich da Paradoxien: Das zweite Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD sei mit der Begründung eingestellt worden, die Partei sei zu belanglos. Nun heiße es, eine Partei mit mehr als 30 Prozent im Osten könne man nicht verbieten. „Das bekommen wir politisch nicht unter Kontrolle. Wir sind in Teufels Küche.“
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